BundesverfassungsgerichtCorona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen
Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
10.05.2022 UPDATE: 10.05.2022 09:49 Uhr 34 Sekunden
Zusammengeklappte Stühlen einer geschlossenen Außengastronomie.
Karlsruhe (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen.
Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung
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