"Beeinflussung des Gerichts"?Begrenzte Diesel-Fahrverbote geplant
Am Dienstag wollen die höchsten deutschen Verwaltungsrichter über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten entscheiden. Jetzt wird eine Initiative des Verkehrsministeriums bekannt, diese teils einzuführen. Ob Autofahrer und Städte so Sicherheit bekommen, ist ungewiss.
Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. Foto: Hendrik Schmidt/Illustration
Berlin/Stuttgart (dpa) - Plötzlicher Plan für bundesweite Fahrverbote: Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts prescht die Regierung in Berlin mit der Idee begrenzter Einschränkungen für Dieselfahrer vor.
Zeitpunkt und Inhalt des überraschenden Konzepts lösen jedoch auch Kritik aus. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert
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