Rund 35 000 US-Soldaten sind derzeit in Deutschland stationiert – 10 000 will Donald Trump abziehen. Foto: dpa
Von Sören S. Sgries
Stuttgart/Eberbach. Wenn an diesem Dienstag in Washington weiter über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug aus Deutschland verhandelt wird, könnten einige Senatoren und Kongressabgeordnete auch Post aus Deutschland in ihren Unterlagen finden: Einen zweiseitigen Brief haben die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen am Wochenende verschickt. Darin werben Malu Dreyer (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) , Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU) für einen Verbleib der Streitkräfte an ihren Standorten.
"Die Stationierung der US-Truppen in Deutschland dient den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika und ist auch in ihrer Bedeutung für die transatlantische Partnerschaft nicht hoch genug einzuschätzen", heißt es in der deutschen Übersetzung des Briefs, der der RNZ vorliegt. Und weiter: "In schwierigen Zeiten ist es von großer Wichtigkeit, dass wir uns auf unsere gemeinsame Verantwortung und auf gegenseitiges Vertrauen besinnen." Darum bitte man darum, "das Band der Freundschaft nicht zu lösen sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten".
Es sind eindringliche, zugewandte Worte – vor allem aber solche, mit denen die Länderchefs bei den Angesprochenen offene Türen einrennen dürfen. Alle 13 Adressaten – neun Senatoren und vier Kongressabgeordnete – haben sich in den letzten Wochen bereits sehr deutlich von den Plänen ihres Präsidenten distanziert.
So hatte Mitt Romney, im Jahr 2012 Präsidentschaftskandidat der Republikaner, den Abzug "ein Geschenk für Russland" genannt – "das Letzte, was wir tun sollten." Auch Senatskollege und Parteifreund Mark Rubio hatte sich wenig begeistert von den Plänen gezeigt.
Und auch im Repräsentantenhaus hatten sich wichtige Stimmen gemeldet. Nicht nur Adam Smith, der demokratische Chef des Streitkräfteausschusses, der den Truppenabzug "strategisch unsolide" nannte. Auch der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss, Michael McCaul, hatte bereits in einem gemeinsamen Brief mit Kollegen gewarnt, der Abzug von Soldaten aus Deutschland würde auch "die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden". Mac Thornberry, ein weiteres politisches Schwergewicht der Republikaner, hatte dem Präsidenten bescheinigt, eine geringere Präsenz der US-Armee in Deutschland würde "den Russen nutzen, unsere Verbündeten desillusionieren und im Pentagon logistische Kopfschmerzen auslösen".
Insgesamt geht es bei Trumps Plänen um 10.000 der aktuell rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Diese sind beispielsweise auf dem pfälzischen Militärflugplatz Ramstein stationiert, in Stuttgart stationiert, im bayerischen Grafenwöhr, in Wiesbaden.
Das sind die "einmaligen und hoch leistungsfähigen Strukturen" mit "Hauptquartieren, Flugplätzen, Truppenübungsplätzen, Kliniken, Logistik-Hubs und anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen", für die die Ministerpräsidenten sich in ihrem Brief stark machen – und bei denen sie einen Abzug von Truppen und damit eine Schwächung der Regionen befürchten müssen. Sie betonen: "Die durch die US-Präsenz in unseren Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten gewachsene Freundschaft ist ein emotionales Band zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und der USA."
Was das Ganze überhaupt bringt? Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zwar anordnen. Doch dafür braucht er Gelder – die der Kongress bewilligen muss. Diese Debatte läuft gerade. > Kommentar S. 2
