Tauberbischofsheim. (dpa) Die Delegiertenwahl für die CDU-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 276 ist vom zuständigen Kreisparteigericht für ungültig erklärt worden. Das teilte der Bezirksgeschäftsführer der CDU Nordwürttemberg, Shajeevan Thavakkumar, der dpa am Dienstag auf Anfrage mit. Zur Begründung der Entscheidung wollte sich der CDU-Funktionär nicht äußern.
Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenwahl am 25. Oktober hatte sich bei der CDU im Main-Tauber-Kreis ein Konflikt entzündet. Damals sagte der Christdemokrat Wolfgang Mika, er und drei Parteifreunde des CDU-Stadtverbands Tauberbischofsheim hätten wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten eine Wahlanfechtung beim Kreisparteigericht in Stuttgart eingereicht. Zuvor hatten der SWR und die "Fränkischen Nachrichten" über die Vorwürfe berichtet.
Die Wahl Ende Oktober war richtungsweisend, da die dort gewählten 35 Delegierten bei der Wahlkreisvertreterversammlung den künftigen Direktkandidaten für die Bundestagswahl mitküren. Beworben hatten sich 80 Kandidaten. Aus Sicht von Mika und seinen Mitstreitern seien dabei unter anderem Stimmen nicht korrekt ausgezählt worden. So hätten zur Wahl stehende Kandidaten auch zur Zählkommission gehört. Aus Sicht der vier CDU-Mitglieder hätten sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen dürfen. Außerdem sei die geheime Wahl nicht gewährleistet gewesen, hieß es damals.
Update: Dienstag, 5. Januar 2021, 17.20 Uhr
Delegiertenwahl angefochten - Sollte Manipulation Nina Warken verhindern? - Fraktionschef Reinhart weist Vorwürfe zurück
Tauberbischofsheim. (hol/lsw) Vor der Nominierung eines Bundestagskandidaten ist bei der CDU im Main-Tauber-Kreis ein Konflikt ausgebrochen. Vier Mitglieder aus Tauberbischofsheim fechten die Wahl von 35 Delegierten Ende Oktober wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten an. Das bestätigte einer der vier, Wolfgang Mika, am Mittwoch der RNZ.
Mika zufolge hatten bei der Abstimmung Mitglieder zugleich der Zählkommission angehört und selbst kandidiert. Es hätten Anwesende mitgestimmt, die vermutlich nicht Mitglieder des Stadtverbandes seien. Viele Mitglieder hätten nicht die einzige vorhandene Wahlkabine genutzt – für Mika ein Verstoß gegen die geheime Wahl. "Wir glauben nicht, dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Es ging wohl eher darum, die aktuelle Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken als Direktkandidatin zu verhindern", so Mika.
In dem Streit geht es um den Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber. Er erstreckt sich über Teile des Neckar-Odenwald- und des Main-Tauber-Kreises und damit über zwei verschiedene CDU-Bezirke. Über die Nominierung entscheidet ein gemeinsames Delegiertentreffen, das für Ende November geplant war, aber vorerst verschoben worden ist.
Derzeit vertritt den Wahlkreis Alois Gerig als Direktkandidat; er hat angekündigt, 2021 nicht mehr anzutreten.
Die Tauberbischofsheimerin Warken zog 2013 erstmals über die Landesliste ins Parlament ein, zusätzlich zu Gerig. 2017 verzichtete sie darauf, ihm den Wahlkreis streitig zu machen. Als 2018 der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht wechselte, rückte Warken erneut über die Landesliste nach. Nach Gerigs Verzicht will sie nun als Direktkandidatin antreten; der Wahlkreis gilt als sichere Bank für die CDU.
Doch es gibt Konkurrenz: Joachim Döffinger, Bürgermeister im fränkischen Assamstadt. Schon zur Landtagswahl 2006 konkurrierten Döffinger und Nina Warken, damals noch Nina Bender, um die Ersatzkandidatur für den Landtagsabgeordneten Wolfgang Reinhart. Döffinger setzte sich mit 55 zu 43 Prozent durch und kandidierte auch 2011 und 2016 als Reinharts Ersatzmann.
Pikant: Reinhart, heute Landtagsfraktionschef, leitete als Kreisvorsitzender in Tauberbischofsheim die Mitgliederversammlung. "Insofern kann er bei der Sache nicht außen vor sein", sagt Mika. Reinhart habe sich für Döffinger ausgesprochen und Warken auf die – wenig aussichtsreiche – Landesliste vertröstet.
Reinhart selbst weist die Vorwürfe zurück. "Die Versammlung verlief ordnungsgemäß und regelgerecht", teilte er mit. Dafür gebe es genügend Zeugen. Unterstützung bekommt er vom Vorsitzenden des Stadtverbandes Tauberbischofsheim, Philipp Hess: "Nach unserem Dafürhalten ist die Wahl nach den parteirechtlichen Vorgaben gelaufen."
Warken selbst will den Vorgang nicht kommentieren. "Ich war in Quarantäne und deshalb nicht selbst auf der Mitgliederversammlung", sagte sie der RNZ. Von dem Versuch, die Wahl anzufechten, habe sie aus der Zeitung erfahren. "Wenn Herr Döffinger sich wie ich um die Kandidatur bewerben will, ist das legitim."
"Das Organisieren von Mehrheiten ist ein ganz normaler demokratischer Prozess, aber man muss dabei die Spielregeln einhalten", betont Mika. Seine Unterstützung für Warken, mit der er im Vorstand des örtlichen Rotary-Clubs sitzt, begründet er mit deren Erfahrung im Bundestag, etwa als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. "Ich halte Frau Warken für die geeignetere Kandidatin."
Der Fall liegt nun beim gemeinsamen Kreisparteigericht der CDU Nordwürttemberg in Stuttgart.
