Bei vier Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Haushaltsplan beschlossen. Zudem wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Aquatoll einstimmig abgesegnet. Foto: Armin Guzy
Neckarsulm. (rnz) Der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm hat den Haushaltsplan 2019 beschlossen. Bei vier Gegenstimmen stimmten die Stadträte dem Planentwurf mehrheitlich zu. Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtwerke wurde einstimmig, der Plan für den Eigenbetrieb Aquatoll mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Der Haushalt 2019 wurde erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt. Anhand der neuen Systematik kann der Ressourcenverbrauch perioden- und generationengerecht dargestellt werden. Die Erträge und Aufwendungen werden im Gesamtergebnishaushalt, der dem früheren Verwaltungshaushalt entspricht, gegenübergestellt. Der Gesamtfinanzhaushalt, der teilweise dem früheren Vermögenshaushalt gleicht, bildet den Kapitalfluss ab und beinhaltet damit alle Einnahmen und Ausgaben, auch im investiven Bereich. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2019 beträgt 163,2 Millionen Euro.
Das neue Haushaltsrecht schreibt unter anderem vor, dass die Kommunen ihre Abschreibungen komplett erwirtschaften müssen. Die hochwertig ausgebaute städtische Infrastruktur verursacht Abschreibungen in Höhe von 8,6 Millionen Euro im Jahr. Davon kann die Stadt 5,2 Millionen Euro bereits erwirtschaften. Die Erträge des Ergebnishaushaltes reichen jedoch nicht aus, um die Aufwendungen zu decken. Insgesamt beträgt das sogenannte negative ordentliche Ergebnis 2,6 Millionen Euro. Um von 2020 an einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, muss die Stadt ihren Sparkurs mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs fortsetzen, wie Oberbürgermeister Steffen Hertwig in seiner Haushaltsrede ankündigte.
Um die Einnahmenseite zu stärken, soll der seit 2014 unveränderte Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2020 maßvoll um 20 auf 340 Punkte erhöht werden. Die Grundsteuer soll um den gleichen Satz erhöht werden und auf 320 Punkte steigen.
Die zurückliegenden Steuer- und Gebührenerhöhungen tragen mit dazu bei, dass der Finanzhaushalt einen Finanzierungsmittelüberschuss von 2,8 Millionen Euro ausweist. Als einmaliger Sondereffekt kommt eine Zuweisung nach der mangelnden Steuerkraft von 2,1 Millionen Euro hinzu. Diese geht auf den Gewerbesteuereinbruch 2017 zurück, der zu unterdurchschnittlichen Umlagezahlungen im Haushaltsjahr 2019 führt.
Laut Prognosen werden sich die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden vier Jahren auf einem niedrigeren, aber einheitlicheren Niveau stabilisieren. In diesem Haushaltsjahr rechnet die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von 59,8 Millionen Euro.
Für Investitionen sind 32 Millionen Euro vorgesehen. Zu den größeren Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung gehören die Erweiterung der Kita "Lautenbacher Straße" und die Abrechnung der Kita "Am Stadtpark" (3,7 Millionen Euro) sowie die laufende Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule (3,4 Millionen Euro). Für Tiefbaumaßnahmen sind 8,1 Millionen Euro veranschlagt, davon allein 1,6 Millionen Euro für die Gesamtsanierung der Sulmdole.
Für Grunderwerb, vor allem in den Bereichen Römerstraße, Steppachweg und "Linkes Tal", sind 3,8 Millionen Euro eingeplant. Für die laufende Sanierung im Rahmen der alljährlichen Revisionsarbeiten im Freizeitbad Aquatoll und die vorzeitige Tilgung eines Darlehens stehen in diesem Haushaltsjahr 2,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Finanzmittelbestand, in etwa vergleichbar mit der früheren Rücklage, betrug zum Jahresende 2018 rund 73 Millionen Euro. Damit kann die Stadt alle Investitionen im Finanzplanungszeitraum ohne Kredite finanzieren. Von 2023 an stehen weitere bedeutende Investitionen an, und zwar für die Generalsanierung des Aquatoll, die Einrichtung der Verbundschule und den Bereich Mobilität.
