Gehbehinderte Aktivistin vom Gericht direkt in Ordnungshaft
37-jährige Rollstuhlfahrerin legte Einspruch gegen Bußgeld ein - Sie forderte Merkel und Schröder als Zeugen
Heilbronn. (dpa-lsw) Wegen grober Beleidigung des Gerichts ist gegen eine Atomkraft-Gegnerin eine dreitägige Ordnungshaft verhängt worden. Die 37-Jährige, die wegen einer chronischen Rheumaerkrankung im Rollstuhl sitzt, wurde am Donnerstag von der Polizei direkt aus dem Amtsgericht Heilbronn ins Vollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg gebracht. Amtsrichter Michael Reißer verwies gleichzeitig Besucher aus dem Saal, da sie lautstark dagegen protestierten.
Die 37-Jährige hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Heilbronn über 150 Euro erhoben. Diesen hat die Umweltaktivistin aus Norddeutschland 2017 erhalten, weil sie mit einer kleinen Gruppe Atomkraftgegner einen Transport radioaktiven Mülls auf dem Neckar gefährdet haben soll. Zudem hat sie sich laut Bescheid der polizeilichen Anweisung widersetzt, die Demonstration aufzulösen.
Bereits vor zwei Wochen war über ihren Einspruch fünf Stunden lang verhandelt worden. Das Gericht unterbrach die Sitzung am Abend, da die Frau wegen eines Weinkrampfs nicht mehr verhandlungsfähig gewesen sei. Beim Fortsetzungstermin legte die Castor-Gegnerin erneut mehrere Befangenheitsanträge gegen den Richter vor.
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Hinzu kamen 17 Beweisanträge mit einem Umfang von mehr als 60 Seiten. Darin forderte sie die Anhörung zahlreicher Gutachter, die die Gefährlichkeit von Atomtransporten für die Menschen belegen sollten. Als Akteure in der Atompolitik müssten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugen gehört werden. Als Richter Reißer sämtliche Beweisanträge ablehnte, eskalierte die Situation.
