"Muster-Urteil" am SozialgerichtMietobergrenze in Heilbronn rechtsunwirksam?
Sozialgericht gibt Klage recht, sollte diese in der Berufung bestehen, wird das erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Stadt haben
08.03.2019 UPDATE: 09.03.2019 06:00 Uhr 1 Minute, 31 Sekunden
Das Sozialgericht Heilbronn hält die Mietobergrenzen in Heilbronn für rechtsunwirksam. Danach beruhen sie nicht auf einem dafür verlangten "schlüssigen Konzept". Geklagt hatte eine Mutter mit ihrer Tochter, weil das Jobcenter nicht die volle Miete der Zwei-Zimmer-Wohnung in Höhe von 587 Euro, sondern nur 470 Euro übernommen hatte. Symbolfoto: dpa
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Wenn das "Muster-Urteil" des Sozialgerichts Heilbronn zur Mietobergrenze rechtswirksam wird, dann wird dies "erheblich finanzielle Auswirkungen" auf die Stadt haben. So kommentiert der Pressesprecher des Sozialgerichts Heilbronn, Joachim von Berg, den Richterspruch seiner Behörde.
Danach beruhen die Mietobergrenzen in Heilbronn nicht auf einem
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