Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Führung der Südwest-SPD will die Landesregierung beim Klimaschutz und in der Wirtschaftspolitik auf mehr Verbindlichkeit verpflichten. Das geht aus einem Antragsentwurf für den heutigen Landesparteitag hervor, welcher der RNZ vorliegt.
Bei dem Konvent in Heidenheim steht eigentlich das Thema Pflege im Mittelpunkt. Der Initiativantrag unter Federführung von Landesgeneralsekretär Sascha Binder reagiert auf zwei aktuelle Bewegungen, nämlich die Fridays-for-Future-Demonstrationen und Kundgebungen gegen drohenden Arbeitsplatzabbau.
"Diese beiden Bewegungen treffen in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen", heißt es in dem Entwurf. Den endgültigen Text wollte der Landesvorstand am Freitagabend beschließen. Neben dem Bund, wo die SPD mitregiert, wendet der Text sich an die baden-württembergische Regierungskoalition aus Grünen und CDU. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Landesregierung die Klimaziele von Paris in ihren Entscheidungen berücksichtigt", heißt es. "Im Bund kritisieren sie die große Koalition für ihre Klimapolitik, dabei schneidet Baden-Württemberg bei den Klimazielen deutlich schlechter ab als der Bundesschnitt."
Wenn der Parteitag den Antrag beschließt, wird die SPD mehr Verbindlichkeit einfordern. So soll die Landesregierung bei neuen Gesetzen nicht nur die finanziellen Folgen darstellen müssen, sondern auch Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele. Hürden für den Ausbau regenerativer Energien sollen abgebaut werden. Bei der Windkraft stören sich die Genossen nicht nur an der 1000-Meter-Abstandsregelung aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
Auch langwierige Genehmigungsverfahren hätten den Ausbau zum Erliegen gebracht. "Die immer wieder versprochene Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserkraftanlagen wurden bislang nicht realisiert." Jenseits von Landesliegenschaften gebe es kaum Landesfördergeld für Gebäudesanierungen.
Mehr Verbindlichkeit fordert die SPD auch in der Wirtschaftspolitik. Dem Strategiedialog Automobil von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fehle es an überprüfbaren Zielen; man müsse zu "ernsthaften Maßnahmen" kommen. Gefordert wird eine "Allianz für Arbeit in Baden-Württemberg", an der das Land, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die Agentur für Arbeit beteiligt sein sollen.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, die kleine und mittlere Unternehmen mit Modernisierungsbedarf unterstützt. Außerdem soll ein Fonds mit zehn Millionen Euro auch jenen Weiterbildung ermöglichen, die nicht bei einem Großunternehmen arbeiten. Die Autoren stellen sich hinter Forderungen nach einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitsphasen sollen zur Weiterbildung der Beschäftigten genutzt werden und so helfen, den wirtschaftlichen Wandel zu bewältigen.
