HeilbronnVerwaltungsgericht erteilt der Stadt eine Lehre
Die AfD-Fraktion obsiegt im Streit mit der Stadt um die Vergabe von Sitzen in Ausschüssen und Mandaten in Aufsichtsräten.
24.11.2021 UPDATE: 25.11.2021 06:00 Uhr 2 Minuten, 16 Sekunden
Symbolfoto: Peter Steffen/dpa/picture alliance
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Klage der AfD-Fraktion des Heilbronner Gemeinderates stattgegeben. Die beschließenden und beratenden Ausschüsse des Gemeinderates sind, ebenso wie die Aufsichtsratsmandate, neu zu besetzen, und zwar unter Berücksichtigung der AfD nach ihrer Fraktionsstärke.
Die schriftliche Begründung
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
