„Wir lassen Sie nicht im Stich!“, versprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Unternehmen im Land. Foto: Marijan Murat
Von Sören S. Sgries, Ute Wessels und Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart/Mitterteich. Die Polizei kontrolliert an den Hauptzufahrtsstraßen. Auf dem Weg zur Arbeit? Zum Einkaufen? Nein? Dann geht es nicht weiter.
Seit Donnerstag gilt im oberpfälzischen Städtchen Mitterteich eine Ausgangssperre, verkündet am Mittwochnachmittag. "Schlimme Nachrichten für unsere Stadt – unsere Gemeinschaft, sie wird auf eine große Probe gestellt", schreibt dazu Bürgermeister Roland Grillmeier auf der Stadt-Homepage. "Halten wir zusammen in schweren Zeiten und bewahren wir Ruhe – dies mein eindringlicher Appell!"
Die Bestimmungen in der Allgemeinverfügung des Landratsamts klingen radikal: "Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt. Ebenso wird das Betreten des Stadtgebiets der Stadt Mitterteich ohne triftigen Grund untersagt." Und doch steht zu befürchten, dass die 6500-Seelen-Gemeinde Mitterteich, nahe der tschechischen Grenze gelegen, zwar als erste mit einer Ausgangssperre belegt wurde – aber noch viele andere folgen werden. So wie in Italien. Wie in Spanien. Wie in Frankreich.
"Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", fand der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag klare Worte. Man werde "nicht endlos zusehen".
Ähnlich äußerten sich am Donnerstag andere Ministerpräsidenten – auch Winfried Kretschmann. Man wolle Ausgangssperren vermeiden, betonte der Grüne im Stuttgarter Landtag. Sagte aber auch: "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum." Er räumte ein, dass nicht jede Maßnahme auf Anhieb einleuchtend erscheine. Doch an der Lage gebe es nichts zu rütteln. "Diskutieren ja, aber an die Vorgaben müssen sich alle halten." Es könne nicht sein, dass Jugendliche sich zu Corona-Partys träfen und Rentner auf dem Wochenmarkt "gemütliche Schwätzchen" hielten.
Die strengen Auflagen, die bereits seit Mittwoch im Land gelten – alle Läden, die nicht dringend notwendig sind, geschlossen, Versammlungen verboten – werden offenbar noch von zu vielen Menschen missachtet. Das Ziel der Auflagen, nämlich die Verbreitung des Virus auszubremsen, um einen Kollaps der Gesundheitssysteme zu verhindern, wird so torpediert. Dass Vernunft in der Breite der Bevölkerung einkehrt? Die offiziellen Aussagen klingen wenig optimistisch. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt schon im RNZ-Interview: "Wegen wenigen Unvernünftigen müssen dann alle zu Hause bleiben."
Jeder zweite Sitz „gesperrt“: Die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag versuchten, Abstand zu halten. Foto: Marijan Murat
Doch auch andere Baustellen warten noch. Im Landtag – jeder zweite Platz abgesperrt, Abgeordnete auch auf der Besuchertribüne – wurden in einer Sondersitzung massive Finanzhilfen für die Wirtschaft beschlossen. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Welle darf die Regierung nun bis zu fünf Milliarden Euro Kredite aufnehmen – das Parlament erklärte die Pandemie zu einer "Naturkatastrophe". Die Schuldenbremse kann damit ausgesetzt werden. Außerdem gaben die Abgeordneten am Donnerstag die Rücklagen des Landes als Soforthilfe frei. Das bedeutet weitere 1,2 Milliarden Euro. Gegenstimmen gab es keine.
"Eine Welle von Insolvenzen zu verhindern, das ist das große Ziel", erklärte der Ministerpräsident. "In wenigen Tagen werden die betroffenen Kleinunternehmen die Hilfe beantragen können, die sie benötigen", versprach er. "Wir lassen Sie nicht im Stich!"
Kretschmann bedankte sich bei allen, die in der gegenwärtigen Situation Dienst tun. "Wir befinden uns in einer Krise, wie wir sie alle, wie es unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht erlebt haben." Es sei wichtig, schnell und entschlossen zu handeln, aber nicht kopflos. Neben den beschlossenen Wirtschaftshilfen zählte er dazu den Ausbau der Krankenhauskapazitäten und die Einschränkungen des sozialen Lebens, die die Regierung verordnet hat.
