An der CDU scheitere der Windkraft-Ausbau nicht, heißt es aus der Fraktion. Foto: dpa
Von Roland Muschel und Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die baden-württembergische CDU will beim Ausbau der Windkraft viel stärker aufs Gaspedal drücken als der grüne Koalitionspartner. "Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage vergehen in Baden-Württemberg bis zu sieben Jahre. Da brauchen wir mehr Tempo. Wir wollen, dass wir das binnen eines Jahres schaffen", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel unserer Stuttgarter Redaktion. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dagegen eine Halbierung der jetzigen Werte auf mindestens dreieinhalb Jahre als Ziel ausgerufen.
Um die Abläufe radikal zu straffen, schlägt Hagel der Grünen-Fraktion vor, schon kommende Woche gemeinsam ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Konkret plädiert die CDU in einem auf der Klausurtagung der Fraktion verabschiedeten Eckpunkte-Beschluss etwa für die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Baurecht bei Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien.
"Wenn wir unsere Idee vom Klimaschutzland umsetzen wollen, Infrastrukturprojekte, Innovationen und Ideenreichtum Raum geben wollen, müssen Planungsverfahren deutlich schneller und schlanker werden", sagte Hagel. Das Angebot an die Grünen laute daher, rasch gemeinsam ein Fraktionsgesetz zu machen. "Dazu gehört für uns die Einrichtung von zwei weiteren Infrastruktur-Senaten am Verwaltungsgerichtshof." Perspektivisch sollten für alle Bausachen Spezialkammern an den Verwaltungsgerichten zur Verfahrensbeschleunigung geschaffen werden. Das könne man "nächste Woche mit uns umsetzen".
Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1000 Windrädern vorgenommen. Die neue grüne Landesspitze hatte im Dezember 2021 den Verdacht geäußert, dass das Vorhaben am Widerstand von CDU-Kommunalpolitikern scheitern könnte. Dieser Vorwurf sei "fernab der Realität", sagte Hagel. Er treffe viele CDU-Landräte und Rathauschefs "die wollen, aber nicht können, weil das Land erst seine Hausaufgaben machen muss – und weil vor Ort allzu oft, auch wenn Bauen möglich wäre, Initiativen gegen Windkraft auch von grünen Ortsverbänden energisch.
Ein weiterer Beschluss auf der Fraktionsklausur: Die CDU will gesetzlich festschreiben, wo die zur Energiewende fehlende erneuerbare Energie samt Infrastruktur herkommen soll. Das sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher Raimund Haser in Reaktion auf Äußerungen des Bundes-Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne).
Das weltweite Paris-Abkommen, die Europäische Union und die Klimaschutzgesetze von Bund und Land definierten zwar allesamt Treibhausgas-Reduktionsziele, erklärte Haser am Rande der CDU-Fraktionsklausur in Stuttgart. "Was aber nirgendwo gesetzlich geregelt ist, ist die Sicherung des Ausbaus der Infrastruktur, die ich brauche, um neben der CO2-Neutralität auch die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und vor allem auch am kältesten, windärmsten und sonnenärmsten Tag zu erreichen." Er werde deshalb das Gespräch mit dem grünen Koalitionspartner suchen.
Zu viele Investitionspläne und Infrastrukturmaßnahmen kämen auf dem bisherigen Verfahrensweg nicht voran, sagte Haser. Bei der Klimaschutzgesetzgebung sei deshalb wichtig, "dass wir die Sicherstellung der Energie als ebenso prioritär ansehen wie die Reduktion des CO2-Ausstoßes".
Angesichts des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern und Atomstrom müsse zunächst der Energiebedarf für die Schlüsseljahre 2030, 2040 und 2045 verlässlich bestimmt werden. Dem müsse eine Bewertung an vorhandener Technik, verfügbaren Rohstoffen und Infrastruktur gegenüber gestellt werden. "Das wird eine Lücke ergeben", erläuterte Haser. Anhand des errechneten Grundbedarfs könne das Land die nötigen Schritte vorschreiben.
