Frühjahr 2018: In der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist ein starkes Polizeiaufgebot im Einsatz, um eine Abschiebung durchzusetzen. Foto: Stefan Puchner
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Im Jahr 2014 reiste eine bis dahin im Raum Stuttgart lebende Serbin mit ihren Kindern und einem Mann aus, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen. In Syrien kam der Mann, der dem IS als Kämpfer diente, um. Daraufhin heiratete die 1982 geborene Serbin erneut, auch dieser Ehemann fiel. Insgesamt war die Frau nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden in Syrien mit drei Dschihadisten verheiratet und selbst stark islamistisch radikalisiert.
Als der IS militärisch besiegt war, bestand aus Behördensicht die Möglichkeit, dass die Serbin versuchen könnte, nach Deutschland zurückzukehren. Nun trat der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" im Innenministerium von Baden-Württemberg auf den Plan. Seine Mitarbeiter sammelten Informationen zum Fall und stellten sie der zuständigen Ausländerbehörde zur Verfügung. Diese verfügte 2020 die sogenannte Ausweisung der Frau und erwirkte eine Einreisesperre. Bis mindestens 2037 darf sie nicht mehr in den europäischen Schengen-Raum einreisen.
Dieser Fall ist einer von 49, die der Sonderstab im Jahr 2020 abgeschlossen hat. Seit seiner Gründung Anfang 2018 erledigte er nach Auskunft des Innenministeriums 149 Fälle, darunter 115 durch Abschiebungen und 34 durch Erwirkung von "Maßnahmen zur Einreiseverhinderung".
Der Sonderstab im Innenministerium wurde Anfang 2018 gegründet. Bald darauf wurde am Regierungspräsidium Freiburg ein entsprechender regionaler Sonderstab eingesetzt, 2020 dann auch in Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe. Der Freiburger hat laut Ministerium bisher 39 Mehrfach- und Intensivtäter ausgewiesen und in 18 Fällen Identitäten von Straftätern geklärt. Auch die in Stuttgart (23 Ausweisungen, 8 geklärte Identitäten), Tübingen (7 Ausweisungen, 7 geklärte Identitäten) und Karlsruhe (12 Ausweisungen, 7 geklärte Identitäten) hätten erfolgreich gearbeitet. Insgesamt seien 21 in den regionalen Stäben bearbeitete Personen abgeschoben werden.
Ein "Erfolgsmodell" nannte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Sonderstäbe mit Blick auf die Zahlen. "Unser Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn diejenigen, die keinen Schutzstatus erhalten, unser Land grundsätzlich auch wieder verlassen. Dies gilt erst recht für diejenigen, die gefährlich, unbelehrbar, nicht integrierbar oder besonders auffällig sind", sagte er.
Der Stab hat Ausländer auf dem Schirm, die die innere Sicherheit gefährden, ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter oder ausreisepflichtige, besonders auffällige Ausländer, die nachhaltig gegen Regeln des Rechtsstaats verstoßen. "Wir tun alles, um diese Personen außer Landes zu bekommen", sagte Falk Fritzsch, der Leiter des derzeit sieben Mitarbeiter starken Sonderstabes, im Gespräch mit dieser Zeitung. "Falls das nicht geht, werden Sanktionen in Gang gesetzt: räumliche Beschränkungen, Meldeauflagen, Leistungskürzungen." Dazu sei es vor allem nötig, über Behördengrenzen hinweg zu denken und organisieren. "Es sind schon sehr aufwendige, oft kleinteilige Verfahren", sagte Fritzsch.
