Die "Wiege des Klimanotstands": Der Konstanzer Gemeinderat entschied sich bereits am 2. Mai, mit dessen Ausrufung ein deutliches Zeichen zu setzen. Foto: Felix Kästle
Von Thomas Burmeister, Sönke Möhl und Martin Oversohl
Stuttgart. Rund 100 Tage nach Ausrufung des ersten deutschen Klimanotstands in Konstanz kritisieren Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und der Städtetag den Schritt und den Begriff.
"Mit der Weltklimakonferenz 2015 sollte eigentlich allen klar sein, wo die Reise hinzugehen hat", sagte der Minister am Freitag in Stuttgart. Damals hätten sich fast 200 Staaten in Paris unter anderem darauf geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "deutlich unter" zwei Grad Celsius zu begrenzen. "Danach haben wir uns auszurichten", sagte Untersteller.
"Und dann muss man nicht mehr mit irgendwelchen anderen Begriffen arbeiten." Seit Jahren sei schließlich klar, dass es einen Klimanotstand gebe - nicht nur in Kommunen, sondern weltweit. "Und nur weil man es dann in den Städten so nennt, hat man keine Tonne CO2 weniger in der Bilanz."
Zuvor hatte der Städtetagspräsident Peter Kurz in der "Stuttgarter Zeitung" kritisiert, er habe mit dem Begriff des "Notstands" große Schwierigkeiten. Grund dafür sei die rechtliche Dimension, die sich mit einem echten Notstand verbinde. "Damit sollte man nicht spielen." Der Begriff signalisiere, dass nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden werden könne, sagte der Mannheimer Oberbürgermeister.
Seit 100 Tagen herrscht in Konstanz formell der Klimanotstand - neben Gebäudesanierungen und der Verkehrsplanung geht es auch um die Gestaltung des traditionellen Seenachtfests. Deutschlandweit folgten bisher mehr als 40 Kommunen diesem Beispiel. In Baden-Württemberg sind es bisher Heidelberg, Bühl, Karlsruhe und Radolfzell. Die Erfahrungen sind unterschiedlich.
Konstanz: Die Bodensee-Metropole ist so etwas wie die "Wiege des Klimanotstands". Am 2. Mai wurde er hier ausgerufen. Klimarelevante Maßnahmen werden dort von einer speziellen Arbeitsgruppe koordiniert - von der klimaneutralen Energieversorgung von Gebäuden über Mobilität bis zur Entsorgung. Erwogen würden ein Testlauf für einen kostenlosen Busverkehr an Samstagen sowie Prämien wie zum Beispiel ein ÖPNV-Ticket für Bürger, die ihr Auto endgültig abmelden, sagte Stadtsprecherin Anja Fuchs. Geplant sei auch ein Klimabürgerrat mit Experten und Akteuren, der den Klimaschutz voranbringen soll. Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat seien zudem obligatorisch um eine Einschätzung zur Klimarelevanz des jeweiligen Themas zu ergänzen. Zur Diskussion steht auch das Feuerwerk bei einem der größten Heimatfeste im Land, dem Seenachtfest. Die Bürger sollen befragt werden, wie es damit weitergeht.
Heidelberg: Schon am 10. Mai folgte Heidelberg dem Konstanzer Beispiel. Aber auch schon lange vorher wurden hier Umwelt- und Klimaschutz groß geschrieben. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass Heidelberg 1992 als erste deutsche Großstadt ein kommunales Klimaschutzkonzept verabschiedet hat. Über konkrete weitere Maßnahmen will der neu gewählte Gemeinderat nach der Sommerpause entscheiden. Der Klimaschutz erhalte "zusätzlich Rückenwind", sagte Sprecherin Christiane Calis. Ein Zeichen setzte die Stadt auch als Gastgeberin der Internationale Klimakonferenz am 22. und 23. Mai.
Bühl: Der Gemeinderat der Stadt im Schwarzwald könne über konkrete Konsequenzen bislang kaum etwas sagen, heißt es im Rathaus. Denn: "Der Rat möchte sich nach der Sommerpause bei einer Klausur mit den neuen Rahmenbedingungen befassen", sagte Stadtsprecher Matthias Buschert. Darin sollen "die Leitplanken für das weitere Vorgehen gesetzt werden". Der Klimanotstand wurde am 10. Juli ausgerufen.
Karlsruhe: Die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs wird durch ihre Lage im Oberrheingraben besonders stark vom Temperaturanstieg getroffen. Bis Jahresende soll ein Klimaschutzaktionsplan vorgelegt werden. Die Verwaltung soll zu jeder Beschlussvorlage eine Aussage zu den Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß mitliefern. "Um als Stadt bis 2050 klimaneutral zu sein, müssen wir sehr schnell mehr tun", sagte Umwelt-Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne). "Mit der Ausrufung des Klimanotstands (am 16. Juli) hat der Gemeinderat dies bekräftigt."
Radolfzell: Die Große Kreisstadt am Bodensee versteht sich nach Worten ihres Oberbürgermeisters Martin Staab (parteilos) als Umweltstadt. Das ziehe sich durch alle Entscheidungen - sei es im Stadtentwicklungsprozess oder bei der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten. "Wir bewerten die Auswirkungen von Entscheidungen bereits im Zuge der Planung in Hinsicht auf die konkrete Umwelt- und Klimaverträglichkeit." Ein Beispiel sei das Mobilitätskonzept der Stadt: Die Taktung des Stadtbusses sei erhöht und die Preise seien deutlich auf einen Euro pro Einzelfahrt gesenkt worden.
Am Begriff "Klimanotstand" rieb man sich aber frühzeitig. Stattdessen trägt der Beschluss den Titel "Klimakrise Radolfzell aktiv".
