Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart. Symbolfoto: dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise machen sich auch im Geldbeutel der 154 Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg bemerkbar: Zum 1. Juli wird die Höhe der steuerpflichtigen Diät von derzeit 8210 Euro im Monat um voraussichtlich 2,9 Prozent respektive 238 Euro auf dann 7972 Euro sinken.
Hintergrund ist das 2006 vom Landtag eingeführte, jeweils zum 1. Juli greifende Verfahren zur Anpassung der Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung anhand bestimmter Kennzahlen. An dem Verfahren soll nicht gerüttelt werden, der Landtag will an diesem Mittwoch die Fortsetzung für weitere fünf Jahre beschließen. "Praktisch heißt das: Geht es mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslands nach oben, steigen die Diäten für Abgeordnete. Und genauso gehen diese zurück, wenn sich das Land in schwierigen Zeiten befindet. Für uns Grüne ist dieser Mechanismus selbstverständlich. Dazu stehen wir und daran halten wir fest", sagt etwa Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
Die Kürzung des Entgelts für die Abgeordnetentätigkeit folgt dann in wenige Wochen. Sie ist eine Folge der im Schnitt rückläufigen Bruttoverdienste der Beschäftigten im Land, vor allem aufgrund der seit der Corona-Krise verbreiteten Kurzarbeit. Da der Bemessungszeitraum das jeweils vorangegangene Kalenderjahr ist, kommt die allgemeine Entwicklung bei den Abgeordneten oft verzögert an. So hätte den Landespolitikern im Juli 2020 trotz Pandemie ein Diätenplus von 2,6 Prozent zugestanden, der Landtag verzichtete indes mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage im Land.
