Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass»: Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Foto: Patrick Seeger/Illustration
Von Theo Westermann, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Zurückgehende Zahlen, dennoch eine gestiegene extremistische Bedrohung, Sorge vor radikalisierten Einzelpersonen und eine Instrumentalisierung der Corona-Pandemie. Das sind die Kernpunkte des Verfassungsschutzberichtes für 2020.
> Rechtsextremismus: Die Zahl der Rechtsextremisten stieg 2020 im Vergleich zu 2019 leicht an. Im Jahr 2019 gab es rund 1900 Fälle, 2020 nur rund 1970 Fälle. Der Bericht verweist darauf, dass die Szene in Baden-Württemberg seit 1993 (rund 7000) fast drei Viertel ihrer Anhänger verlor. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stagnierte 2020 demnach und lag, wie im Vorjahr, bei etwa 790. Das ist aber, so gibt das Landesamt zu, ein "Schätz- und Näherungswert". Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten fiel 2020 das zweite Jahr in Folge (2018: 48 / 2019: 39) auf 35. Dies ist der niedrigste Wert seit 2014 (damals 23). Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt ging nach zwei Jahren des Anstiegs (2017: 1318 / 2018: 1375 / 2019: 1549) auf 1479 zurück.
Die schwersten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten der vergangenen Jahre bis hin zum Rechtsterrorismus wurden entweder von Kleinstgruppen oder aber von Einzelpersonen begangen. Die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter haben die Behörden mit mehr Personal im Blick, nutzen dafür auch verstärkt neue Instrumente. Eine Erkenntnis: Das Internet hat die Rolle eines Brandbeschleunigers.
Trotz der andauernden Krise der NPD gilt die Partei mit 360 Mitgliedern im Land weiterhin als "die bedeutendste und mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg".
> Linksextremismus: Die Zahl der Linksextremisten betrug 2800 Personen (2019: 2750). Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, gegenüber 2019 mit 486 Straftaten. Noch deutlicher sank jedoch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 59 (2019: 112), was auch auf einen gewissen Mangel an Gelegenheit zurückgeführt wird. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Demonstrationen registrierten die Verfassungsschützer aber eine sinkende Hemmschwelle, was Gewalt gegen politisch Andersdenkende angeht. Speziell in Stuttgart wurde eine Zunahme linksradikaler Militanz verzeichnet. "Die Antifa suchte körperliche Auseinandersetzungen mit Querdenkern, schwere Körperverletzungen waren die Folge", so Innenminister Thomas Strobl (CDU).
> Islamismus: Das islamistische Personenpotenzial ist heterogen. Im Jahr 2020 zählten die Verfassungsschützer 1300 Personen (2019: 1200) zu salafistischen Gruppierungen, 170 zur Muslimbruderschaft, 2260 zur Milli-Görüs-Bewegung und 75 zur Hisbollah. 395 weitere Personen lassen sich nicht eindeutig zuordnen. Die Zahlen haben sich bei den letzteren Gruppen im Vergleich zu 2019 nicht wesentlich verändert. Insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) geht es um 4200 Personen. Politisch motivierte Kriminalität im Bereich religiöser Ideologie wurden 41 Fälle gezählt, im Jahr zuvor waren es 42.
> Querdenker und Reichsbürger: Seit Dezember beobachtet das Landesamt einen Teil der Querdenkerszene, speziell "Querdenken 711". "Schon früh haben wir auf den Versammlungen eine unheilvolle Allianz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten festgestellt", so Strobl. Das ursprüngliche Ziel, gegen die Coronabeschränkungen zu demonstrieren, weiche einer Demokratie- und Staatsfeindlichkeit. Der Innenminister machte klar, dass sich die Beobachtung nur gegen die Organisatoren und ihr Umfeld richtet. Angesichts der Entwicklung in der Szene haben die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes einen neuen Deliktbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Bisher wurden Querdenker-Extremisten oder Reichsbürger unter Rechtsextremismus eingeordnet.
Update: Donnerstag, 8. Juli 2021, 19.50 Uhr
Extremistische Gewalt geht deutlich zurück
Stuttgart. (dpa) Extremisten haben in Baden-Württemberg im Corona-Jahr 2020 deutlich weniger Straf- und Gewalttaten verübt. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Donnerstag in Stuttgart veröffentlicht wurde. Der Geheimdienst verzeichnete im vergangenen Jahr 455 linksextremistische Straftaten, 2019 waren es noch 486. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ging demnach sogar fast um die Hälfte zurück - von 112 auf 59. Der Verfassungsschutz verzeichnete auch weniger Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus. Im Bund ist die Entwicklung allerdings gegenläufig.
Trotz des Abflauens der Corona-Krise muss der Staat nach Meinung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter ein scharfes Auge auf die Protestbewegung um die Querdenker haben. "Praktisch von Anfang an hat der Verfassungsschutz dabei eine unheilvolle Allianz von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten beobachtet, die sich auf diesen Veranstaltungen zusammenfanden, um - zumindest vordergründig - gegen die staatlichen Maßnahmen zu demonstrieren", schreibt Strobl in dem Bericht.
In Baden-Württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit Ende vergangenen Jahres die Organisationsebene der "Querdenken"-Bewegung. Einige Länder sind dem Beispiel gefolgt, aber längst nicht alle. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Ende April Personen und Gruppen innerhalb der Bewegung.
Fast alle Extremismusbereiche hätten auf die Pandemie reagiert und mitunter versucht, diese für ihre Zwecke zu nutzen, schreibt Strobl. Eine besondere Bedeutung hätten etwa anonyme Internetplattformen gespielt, auf denen Inhalte in Gruppenchats oder Informationskanälen ungeprüft und ungezügelt verbreitet worden seien. Rechtsextremisten hätten gezielt versucht, "ihre Ideologie unterschwellig unter den Nutzerinnen und Nutzern zu streuen, die zumeist dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen sind".
Update: Donnerstag, 8. Juli 2021, 12.08 Uhr
