Eisenmann sieht großen Bedarf für einen muslimischen Religionsunterricht. Foto: dpa
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Im Grundsatz ist alles klar, im Detail vieles offen. Nach der Entscheidung der Landesregierung, den sunnitisch-islamischen Religionsunterrichts an Schulen auf ein neues Fundament zu stellen, steht nun die Umsetzung an. Das Land plant, gemeinsam mit Muslim-Verbänden eine Stiftung öffentlichen Rechts zu gründen, die den Unterricht rechtlich und inhaltlich tragen soll. Dazu will die Regierung einen Vertrag mit dem "Landesverband der Islamischen Kulturzentren" (LVIKZ) und der "Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland" (IGBD) schließen.
Das soll "bis Sommer vollzogen" sein, erklärte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Land kläre nun mit LVIKZ und IGBD die Besetzung des Stiftungsvorstands sowie einer vorgesehenen Schiedskommission. "Derzeit laufen erste Überlegungen und Sondierungen", teilte der Sprecher mit. Land und Verbände müssten sich erst auf ein gemeinsames Tableau möglicher Personen einigen, die für eine Mitarbeit angesprochen werden sollen.
Die ursprünglich ebenfalls für eine Einbindung vorgesehene "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" (Ditib) und die "Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg" (IGBW) lehnten eine Beteiligung nach monatelangen Verhandlungen ab. Sie wollen das Modell verfassungsrechtlich prüfen lassen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warb aber am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags für eine Mitarbeit von Ditib und IGBW: "Die Tür ist offen." Sie hoffe unabhängig davon auf eine gute Zukunft des Unterrichts, für den es großen Bedarf gebe.
Vertreter der grün-schwarzen Landtags-Koalition unterstützten Eisenmann und das Stiftungsmodell, mit dem die in Grundgesetz und Landesverfassung vorgesehene gemeinsame Verantwortung von Staat und Religionsgemeinschaften für solchen Unterricht umgesetzt werden soll. Ein Experte des Kultusministeriums hatte allerdings betont, die Verbände repräsentierten "nur einen bescheidenen Anteil der in Baden-Württemberg lebenden sunnitischen Muslime".
Oppositions-Abgeordnete äußerten denn auch Zweifel an dem Konzept. Er sehe in dem Stiftungskonzept "noch erhebliche Leerzeichen", sagte Nico Weinmann (FDP), dessen Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei äußerte eine Reihe praktischer Fragen, etwa zu Änderungen im Stiftungspersonal, falls Ditib sich doch zu einer Mitarbeit entschließe. Auch regte er an, verstärkt um muslimische Lehrer zu werben.
