Finanzministerin Edith Sitzmann. F.: dpa
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Ganz abgeschlossen sind die EDV-Eingaben immer noch nicht, seit die Vertreter der grün-schwarzen Koalition sich vor eineinhalb Wochen nächtens auf den Doppelhaushalt 2020/2021 geeinigt haben. Dennoch präsentierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) am Dienstag vorläufige Angaben zu den Gesamtdimensionen. Demnach ist für 2020 ein Volumen von 50,4 Milliarden Euro eingeplant, für 2021 eines von gut 52,2 Milliarden Euro. Aufgrund von Änderungen beim Länderfinanzausgleich ist ein Vergleich mit bisherigen Etats allerdings schwierig.
Fest steht: Der kommende Doppelhaushalt ist der erste, für den die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gilt. Keine neuen Schulden: Das gelingt Baden-Württemberg allerdings schon seit 2015. Sitzmann verwies darauf, dass die Ressorts von 2017 bis 2021 Konsolidierungsmaßnahmen von rund zwei Milliarden Euro erbrächten. "Das ist ein wichtiger Baustein, dass wir jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen können."
Denn die Regierung hat durchaus Mehrausgaben geplant. Ein Plus von 1,35 Milliarden Euro im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung ist für zusätzliche politische Schwerpunkte angesetzt. Ein gutes Fünftel dieser Summe, nämlich 290 Millionen, geht in Maßnahmen für den Klimaschutz. Hinzu kommen Mehrausgaben, zu denen das Land etwa aufgrund von Bundesgesetzen oder Verträgen verpflichtet ist. Insgesamt will die Regierung im Vergleich zu früheren Planungen 2,2 Milliarden Euro mehr investieren. Rund die Hälfte davon sind Sitzmann zufolge wiederkehrende Kosten.
Von 2962 neuen Stellen gehen 1318 ans Kultusministerium. Neben 1000 neuen Lehrerstellen soll damit auch eine Krankheitsvertretung aufgebaut werden. Einer Kabinettsaufstellung zufolge, die unserer Zeitung vorliegt, folgen das Finanzministerium mit 556 und das Innenministerium mit 371 Stellen (davon 95 für die Regierungspräsidien), dann die Bereiche Justiz (311) und Landwirtschaft (223).
Wissenschaft (55) und Umwelt (50) erhalten annähernd gleich viele neue Stellen, danach werden die Zahlen vom Wirtschaftsministerium (36) über die Ressorts Verkehr (17) und Soziales (15) kleiner. 709 der Jobs kosten laut Sitzmann kein neues Geld, weil sie beispielsweise aus Bundesmitteln finanziert werden.
Dazu kommen Ausbildungspositionen: Das Innenministerium kann insgesamt 3000 Polizeianwärter einstellen. Im Bereich der Justiz sind 75 zusätzliche Rechtspflegeanwärter eingeplant, bei Finanzen und Bau 88 Nachwuchskräfte.
Die Hochschulen können "mit einem verlässlichen Mittelaufwuchs von 125 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 530 Millionen Euro im Jahr 2025 rechnen", teilte das Finanzministerium mit. Deren Rektoren hatten allerdings im Vorfeld weit höhere Summen gefordert. Auch die Kommunen sind unzufrieden. Dabei sollen auch sie mit einigen Millionen für diverse Aufgaben bedacht werden.
Die Mehrausgaben sollen unter anderem mit den Dieselskandal-Bußgeldern von Bosch und Porsche bezahlt werden. Ein Viertel des Daimler-Bußgelds von weiteren 870 Millionen Euro hat die Koalition für Klimaschutz- und Bildungsmaßnahmen eingeplant. Zum Rest riet Sitzmann, die nächste Steuerschätzung abzuwarten. Diese wird am 4. November erwartet.
Die Opposition zeigte sich erwartungsgemäß wenig begeistert von den Plänen. FDP-Finanzexperte Stephen Brauer kritisierte, dass im neuen Etat kein Schuldenabbau eingeplant sei. Er sah "milliardenschwere Mehrausgaben mit zweifelhafter Deckung". SPD-Finanzpolitiker Peter Hofelich beklagte, die Regierung bleibe "im Kleinklein stecken". Auch mit Blick auf die Klimapolitik sagte er: "Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte."
