Digitalisierungsminister Thomas Strobl. F.: dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Bei seinem Amtsantritt 2016 hatte Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) das Ziel ausgegeben, auch "dem letzten Schwarzwaldhof das schnelle Internet zu bringen". Wann immer der Ausbau stockte, wann immer Bürger oder Unternehmer irgendwo in der Fläche des Landes nicht ins Netz kamen, wurde das Zitat hervorgekramt. So manchen Spott musste sich Strobl deshalb gefallen lassen. Nun aber scheint er seinem Ziel ein gutes Stück näherzukommen.
Denn der Vize-Regierungschef darf sich zu den Gewinnern der Nachverhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 fühlen. Als die Spitzen der grün-schwarzen Koalition am Freitag über die Verwendung von zusätzlichen Einnahmen entschieden, entfiel der größte Einzelbetrag auf Strobls Ressort: Für den Breitbandausbau sollen 2020 und 2021 insgesamt zusätzliche 400 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Formal werden die Mittel über eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung bewilligt. Damit garantiert das Land Baden-Württemberg, dass die Gelder in jedem Fall fließen und Förderungen in entsprechender Höhe für den weiteren Breitbandausbau in den kommenden beiden Jahren genehmigt werden können. Da sich die Abwicklung der Projekte aber über Jahre strecken kann, werden die konkreten Summen dann erst in den Haushalten 2022 folgende wirksam werden.
Mit dem Beschluss vom Freitag steigt die Gesamtsumme im Doppelhaushalt 2020/21 – wo die Verpflichtungsermächtigungen verankert werden – für den Breitbandausbau nunmehr auf gut 600 Millionen Euro. "Wir geben nochmal richtig Vollgas", kündigte Strobl im Gespräch mit dieser Zeitung an. Der Vorwurf, die Politik agiere auf diesem wichtigen Zukunftsfeld zu langsam und stelle zu wenig Mittel bereit, könne nun nicht mehr verfangen. "Die einzige Engstelle" sei die Verlegung der Breitbandkabel.
Seit 2016 hat sein Haus bereits 1900 Fördermaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro bewilligt. "Damit investiert die Landesregierung in dieser Legislaturperiode insgesamt die stolze Summe von einer Milliarde Euro in den Breitbandausbau. Damit nähern wir uns dem 2016 ausgegebenen Ziel auch im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb für schnelles Internet zu sorgen. Wir halten Wort!", sagte Strobl.
In diesem Jahr hat das Land sein Programm mit dem des Bundes zusammengeführt – und eine so starke Nachfrage verzeichnet, dass nun die Aufstockung der Mittel notwendig geworden ist, weil die vorhandenen nie und nimmer bis Ende 2021 ausgereicht hätten. Er sei froh, dass sich die Koalition nach harten Verhandlungen auf die deutliche Aufstockung verständigt habe, so der Minister.
Auch anderer Stelle hat das Innenministerium am Freitag Zugewinne erkämpft. So erhält Strobl für die Schaffung einer "Cybersicherheitsagentur", die den Schutz vor Angriffen auf IT-Systeme steuern und koordinieren soll, nun im Doppelhaushalt pro Jahr vier Millionen Euro zugebilligt. Diese Ausgaben werden auch in den Folgejahren anfallen. Ebenfalls auf Dauer angelegt sind Zusatzausgaben für die Landesfeuerwehrschulen in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro über die zwei Jahre.
