Nachverdichtung statt neue Baugebiete
Landtags-Fraktion setzt auf mehrgeschössiges Bauen - Steuervorteile für Bauherren?
Symbolbild: dpa-Archiv
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Bad Boll. Die Grünen wollen mehrgeschossiges Bauen und das Aufstocken von Bestandsbauten erleichtern und planen dazu eine Änderung der Landesbauordnung. Das geht aus einem 21 Seiten starken Beschluss zur Zukunft des Wohnungsbaus hervor, den die Landtagsfraktion am Mittwoch auf ihrer Klausurtagung in Bad Boll verabschiedet hat.
"Wir müssen vorhandene Bebauungspläne so ändern, dass wir in die Höhe statt in die Fläche bauen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz unserer Zeitung. Dabei wollen die Grünen auf den Einsatz von nachhaltigen, innovativen Baustoffen wie Holz, Textil oder Recyclingstoffe setzen. "Geschosswohnungsbau in Holzbauweise ist zum Beispiel eine gute Antwort auf den Wohnraummangel in den Städten. Denn der moderne Holzbau bietet gute Möglichkeiten bei der Nachverdichtung." Deshalb werde sich seine Fraktion dafür stark machen, den Einsatz von Holz als Baustoff in der Landesbauordnung (LBO) zu erweitern.
Auch den Grünen sei klar, dass es aufgrund des starken Drucks auf den Wohnungsmarkt kurzfristig kaum ohne Neuausweisungen von Wohn- und Gewerbeflächen gehen werde. Der Flächenverbrauch solle aber möglichst gering gehalten werden - nach dem Prinzip Innen- vor Außenentwicklung, so Schwarz weiter. Neuausweisungen sollten zum Beispiel entlang vorhandener Straßen gebündelt werden.
Mit dem Positionspapier wollen die Grünen auch vom Streit um noch von Grün-Rot geschaffene Öko-Standards wie Fassadengrün und Fahrradstellplätze wegkommen, die im Tauziehen mit der CDU um eine Reform der LBO eine große Rolle spielen. An beiden Punkten hält die Partei fest, hält sie im Bemühen um mehr Wohnraum aber auch nicht für entscheidend. "Pkw-Stellplätze sind wesentlich teurer als Fahrradabstellanlagen, die Kritik daher Unsinn. Wir wollen die Debatte endlich auf die relevanten Themen lenken", sagt Schwarz.
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Dazu gehört für die Grünen die Mobilisierung privaten Kapitals durch mehr Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung für sozialen Mietwohnraum. "Auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung muss in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht werden", heißt es in dem Papier. Zugleich müssten Steuerschlupflöcher für Spekulanten "konsequent geschlossen werden", fordert die Fraktion von der künftigen Bundesregierung. Die Kommunen wiederum seien gefragt, ihre Spielräume zur "Quotenvorgaben für Sozialwohnungen" zu nutzen. Die Grünen wollen sich zudem für den Erhalt des Zweckentfremdungsverbots einsetzen, das 2018 evaluiert werden soll.
In ihrem Papier setzt die Fraktion auch stark auf die Digitalisierung. "Ziel muss sein, dass das gesamt Baugenehmigungsverfahren über einen virtuellen Projektraum abgewickelt wird. Antragsteller und Behörde sowie weitere Dienststellen und Projektbeteiligte können dann digital Dokumente einstellen uns austauschen", sagte Schwarz. Das verkürze die Bearbeitungszeit erheblich.
Laut einer Studie des Landes ergibt sich bis 2025 ein Neubau- und Erweiterungsbedarf für rund 485.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Besonders in den Ballungsräumen kann der Bedarf schon heute oft nicht befriedigt werden. Lücken gibt es bei Sozialwohnungen, aber auch bei altersgerechten Wohnungen.
