Landesflächen helfen nicht beim sozialen Wohnungsbau
SPD übt heftige Kritik an Grün-Schwarz - Das Land achte zu wenig darauf, ob auf Flächen günstiger Wohnraum entstehe
Die SPD fordert eine landeseigene Entwicklungsgesellschaft für den Wohnraumbau. F.: dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg hat von 2016 bis Mitte November 2017 insgesamt 66 landeseigene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 63.000 Quadratmetern für den Wohnungsbau verkauft. Unter den Käufern befinden sich auch etliche Kommunen. Trotz des landesweiten Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist auf den Flächen indes keine einzige Sozialwohnung entstanden. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Nach Kenntnis der Landesregierung sei auf den genannten Grundstücksflächen "mangels entsprechender Planungsvorgabe" vor Ort "kein sozialer Wohnungsbau realisiert" worden, heißt es in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne).
Bei der SPD sorgen die Auskünfte für Empörung. "Es ist unverantwortlich, dass das Land bei der Veräußerung seiner eigenen Flächen nicht darauf achtet, dass die Käufer bei der Realisierung von neuem Wohnraum auf diesen Flächen nicht zumindest anteilig Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorsehen", sagte SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir. Das Beispiel zeige, dass Grün-Schwarz zwar in Sonntagsreden die Notwendigkeit sozialen Wohnungsbaus betone, aber den Worten "keine Taten folgen lässt".
SPD-Wohnungsbau-Experte Daniel Born die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die gezielt preiswerten Wohnraum entwickeln und bereitstellen soll. "Ein sozial ausgewogener Wohnungsmarkt braucht öffentliches Engagement. Hierzu ist eine Landesentwicklungsgesellschaft ein kluges Instrument."
Die Landesregierung bewertet den Vorschlag indes skeptisch. Angesichts der bereits am Markt vorhandenen Wohnungsbauunternehmen bedürfe die Frage, ob die Interessen des Landes durch die Gründung einer landeseigenen Entwicklungsgesellschaft wirklich wirtschaftlicher und besser erreichbar wären, einer "intensiven Prüfung", schreibt Splett. Ähnlich hat bereits Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf eine entsprechende Anfrage reagiert.
Es sei "beschämend", dass die Regierung ihr Heil im rein privat organisierten Wohnungsbau sehe "und dann auch noch wegschaut", was mit den von ihr verkauften Flächen geschieht, sagte dagegen Born. Sein Fazit: "Bei den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt ist Grün-Schwarz nicht nur ohne Lösungsansatz, sondern vor allem Teil des Problems."
