Umwelthilfe klagt gegen weitere sechs Städte
Städte verweigern Maßnahmen wie das Diesel-Fahrverbot, um die Grenzwerte der Stickstoffdioxid-Belastung einzuhalten
Symbolfoto: dpa
Stuttgart. (dpa/lsw) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bundesweit weitere elf Klagen zur Durchsetzung von besserer Luft eingereicht - darunter gegen sechs Städte in Baden-Württemberg. Betroffen sind im Südwesten Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Zur Begründung teilte die DUH am Donnerstag in Berlin mit, die Städte verweigerten Maßnahmen wie das Diesel-Fahrverbot, um die Grenzwerte der Stickstoffdioxid-Belastung einzuhalten.
Die betroffenen Städte hätten nach amtlichen Messungen im Jahr 2016 eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung von durchschnittlich mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter aufgewiesen. Die DUH habe Anfang März 40 Städte mit deutlich überhöhten Werten angeschrieben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Diesel-Autos als zulässige Maßnahme gegen die Überschreitung von Grenzwerten erachtet hatte.
Dass nur gegen elf Städte geklagt werde, liege an der "besonderen Eilbedürftigkeit" wegen der hohen Belastungswerte, aber auch an Personal- und Geldmangel, teilte der Verein mit. Man behalte sich aber vor, künftig auch gegen weitere Kommunen vor Gericht zu ziehen. Neben den sechs Kommunen in Baden-Württemberg sind Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach hinzugekommen. Insgesamt klagt die Umwelthilfe nun bundesweit gegen 28 Städte - darunter auch Stuttgart.
