Oettingers Abgang erschwert Einfluss auf Europa

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Brüssel. Durch die Objektive der Fotografen sieht es fast aus, als stünde Christine Lagarde auf dem Stuttgarter Schlossplatz: die zweitmächtigste Frau der Welt direkt am Neuen Schloss, unter blauem Himmel mit Schäfchenwolken. Doch das ist nur Kulisse. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank steht vor einem großformatigen Foto auf der Bühne der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU.

Lagarde ist am Montag Ehrengast beim Neujahrsempfang der Landesregierung. Diplomatin, die sie ist, lobt sie den Südwesten als Wirtschaftsstandort, baut in ihr Grußwort Schlüsselwörter ein, die die Gastgeber gerne hören: "Innovation", "Forschung und Entwicklung", und lobt das "schöne Bier", das sie heute noch zu trinken gedenke. Doch der Besuch und die rhetorischen Höflichkeiten können kaum darüber hinwegtäuschen, dass Stellenwert und Gestaltungsmacht des Landes auf EU-Ebene im Sinkflug begriffen sind.

Europa müsse auch starke Regionen stärken, nicht immer nur Strukturhilfen in ärmere buttern, fordern Landespolitiker seit Monaten. Doch die erhofften EU-Investitionen in Forschung und Entwicklung fallen im nächsten EU-Haushalt voraussichtlich magerer aus als erwartet, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "mit einiger Besorgnis" zur Kenntnis nehmen musste. Zum erwünschten großen EU-Aufschlag in Sachen Künstlicher Intelligenz, den der Grüne seit Monaten fordert, hat man schon länger nichts gehört. Und was passiert, wenn der Welthandel mal richtig einbricht und mit ihm die exportabhängige Südwestwirtschaft?

Solche Sorgen und Wünsche will die Landesregierung in Brüssel platzieren – am liebsten ganz oben und mit Dringlichkeitsvermerk. Bei seiner Rede auf dem Neujahrsempfang ruft Europaminister Guido Wolf (CDU): "Wir wollen wissen, was Kommission und Parlament zu Beginn des neuen Jahres umtreibt, wir wollen aber auch Einfluss nehmen! Wir wollen den Interessen Baden-Württembergs auf dem Brüsseler Parkett eine Stimme geben."

Doch die bisher lauteste Stimme mit schwäbischem Zungenschlag fehlt: Das letzte Europa-Schwergewicht, der frühere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger, schied im Dezember nach fast zehn Jahren als EU-Kommissar aus. Wie hart das ins Kontor schlägt, deutet Wolf nur an: "Viele, viele Jahre ist Günther Oettinger für uns ein Brückenbauer gewesen."

Auch Kretschmann bedauert Oettingers Ausscheiden: "Wir waren hier natürlich bisher immer super bedient mit dem Kommissar und früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger", sagt er. "Das war super exklusiv für uns", bekennt er und lobt die "kurzen Wege", die Oettinger bereitete.

Künftig muss die Landesregierung andere Möglichkeiten ausreizen. So befasste sich das Kabinett am Dienstag mit mehreren Papieren, in denen es um die Vertretung von Landesinteressen geht. Man beschloss ein Konzept für Beiträge zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt und einen Leitfaden für die "Vertretung der Interessen des Landes bei den Europäischen Institutionen".

Besondere Hoffnung setzt man weiter in Personen – aber in der Ebene. So beriet das Kabinett ein Papier, in dem es um die "Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung" geht. Dabei soll ein "Europapool" von Beamten helfen. Das Land will verstärkt eigene Leute in EU-Apparate abordnen, möglichst an "strategisch bedeutsamen Positionen platzieren", wie es im Papier heißt. Schon bisher sei es gelungen, "einige aus Landessicht bedeutende Stellen im europäischen Institutionengefüge mit Landesbediensteten besetzen zu können". So seien derzeit sechs in einer "Langzeitverwendung" bei der EU-Kommission.

Nun ist Deutschland in der neuen EU-Kommission ja sogar stärker als bisher vertreten. Mit Ursula von der Leyen (CDU) steht (erstmals seit 1958) wieder eine Deutsche der Kommission als Präsidentin vor. Doch die politischen Verbindungen der 61-jährigen Niedersächsin in den Südwesten gelten als ausgesprochen dünn. Zum CDU-Landesverband sind keine engeren Beziehungen bekannt. Eher noch betont man in Grünen-Kreisen, es sei von der Leyen gewesen, die einst bei den "Jamaika"-Verhandlungen "immer den Draht zu den Grünen gehalten" habe.

Doch was ist das wert, wenn es darum geht, wohin EU-Millionen fließen? Kretschmann erklärte beim Neujahrsempfang, von der Leyen sei "den Schwaben unter uns mit ihrer protestantischen Arbeitsethik gar nicht so unähnlich." - offenbar in Ermangelung weitergehender Bezugspunkte.