Land rüstet gegen Islamisten auf
Grüne und CDU einigen sich auf neuen Staatsschutzsenat
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Um die steigende Zahl der Verfahren gegen Islamisten zu bewältigen, richtet das Land einen neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart ein und schafft dafür sechs neue Richterstellen.
In Reaktion auf die Gruppenvergewaltigung von Freiburg stärkt die grün-schwarze Koalition zudem den Sonderstab "gefährliche Ausländer" mit elf Stellen. Das Landeskriminalamt (LKA) erhält fünf neue Ermittlungsassistenten, um die hohe Zahl offener Haftbefehle abzubauen. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU kurz vor der Verabschiedung des Nachtrags für den Doppelhaushalt 2018/19 am kommenden Mittwoch verständigt.
Mit der Stärkung des auf abgelehnte Asylbewerber fokussierten Sonderstabs "gefährliche Ausländer" reagiere man auf "die jüngsten Fälle, die uns schockiert haben und wir zeigen damit ganz klar, dass wir hier alles dafür tun, das Sicherheitsgefühl der Menschen und die personelle Ausstattung der Polizei zu stärken", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
Mit Hilfe eines Teils der Neustellen soll in Freiburg der erste regionalen Sonderstab eingerichtet werden. Auf Wunsch der Grünen werde zudem eine Sondergruppe "Intensivstraftäter" beim LKA geschaffen, sagte Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. "Wir versprechen uns davon eine effektivere Strafverfolgung von Intensiv- und Sexualstraftätern, die nicht ins Raster des Sonderstabs passen."
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Die Liste der von den Spitzen der Regierungsfraktionen noch kurz vor dem heutigen Antragsschluss vereinbarten Maßnahmen umfasst auch die Verdopplung der Zuschüsse an die Schulen für Klassenfahrten auf künftig sieben Millionen Euro pro Jahr. "Damit stellen wir sicher, dass auch 2019 die Mittel für außerunterrichtliche Veranstaltungen ausreichen und Klassenfahrten wie gewohnt stattfinden können", sagte der CDU-Finanzexperte Tobias Wald.
