Steuerschätzung Baden-WürttembergIm kommenden Jahr wohl über 30 Millionen weniger fürs Land
Eine neue Steuerschätzung soll beziffern, wie klamm die Landeskassen wirklich sind. Die bereits veröffentlichte Steuerschätzung für den Bund lässt nichts Gutes erwarten.
Symbolfoto: Fritz Weidenfeld
Stuttgart. (dpa/lsw) Baden-Württemberg muss wohl im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Am Montag will Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land präsentieren. Wie bereits vor wenigen Tagen bekannt wurde, müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit rund 30,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Aus dem Finanzministerium in Stuttgart hieß es, man erwarte ein ähnlich mäßiges Ergebnis.
Der Landtag hatte Ende 2022 einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt enthält unter anderem eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Ende April nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gesagt, dass er angesichts klammer Kassen einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2023/2024 für denkbar hält.
