"Winfridos Kretschmannakis"
Stuttgart. Steuert das Land dem Weltuntergang entgegen? Oder besseren Zeiten? Zu Beginn der Etatdebatte lieferten sich Opposition und Regierung einen heftigen Schlagabtausch
Stuttgart. Rund 41 Milliarden Euro gibt das Land pro Jahr aus - da fällt der Etat des Staatsministeriums mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro pro Jahr kaum ins Gewicht. Doch weil es sich dabei um das Budget der Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann handelt, versucht die Opposition die Debatte über diesen Einzeletat traditionell zur Generalabrechnung zu nutzen.
Die fiel am Mittwoch besonders heftig aus. Kretschmann führe das Land "von der Champions League in die Kreisklasse", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Grün-Rot mache im Doppeletat 2013/14 neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro - dabei sei die Konsolidierung des Haushalts "das Gebot der Stunde". Indem Baden-Württemberg die Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz verweigere, entgingen dem Land Einmaleinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro, sagte Hauk.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verglich die grün-rote Haushaltspolitik mit den Verhältnissen in Griechenland: "Winfridos Kretschmannakis führt Baden-Württemberg in den Ruin." Die Spitzen der grün-roten Regierung gefielen sich offenbar in der Rolle der vier apokalyptischen Reiter aus der Offenbarung des Johannes, "die Baden-Württemberg dem Weltuntergang zuführen".
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart und Karlsruhe hätten wohl kaum ein Grüner und ein Sozialdemokrat gewonnen, wenn die Regierung aus apokalyptischen Reitern bestünde, konterte Kretschmann. Der Ministerpräsident verwies auf die Schuldenlast, die die alte Regierung dem Land hinterlassen habe. Die Zinszahlungen für die Altschulden seien höher als die Kredite, die Grün-Rot nun aufnehmen müsse. Zudem drückten die ebenfalls geerbten Pensionsverpflichtungen auf den Etat. "Sie sind wahrscheinlich die erste Opposition im Landtag, die die Grundfakten des Haushalts infrage stellt."
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann warf der Opposition vor, mit "Fantasiezahlen" zu agieren. Laut den Zahlen des Bundesfinanzministeriums würde das Steuerabkommen mit der Schweiz dem Land einmalig rund 125 Millionen Euro bringen. Von der Milliarde, von der die CDU spreche, sei das "weit entfernt". SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kritisierte den CDU-Antrag, im Etat 2014 für den Länderfinanzausgleich 100 Millionen Euro weniger einzuplanen: "Wir waren in der Opposition auch kreativ, aber solche Knalltütenanträge haben wir nie gestellt." Sitzmann wie Schmiedel warfen Hauk und Rülke vor, in ihren Redebeiträgen die Politik von Grün-Rot und damit auch die Menschen, die den Wechsel gewählt hätten, zu diskreditieren und zu diffamieren.
Der Landtag debattiert noch bis Freitag über die Einzeletats. Am 19. Dezember soll der Doppelhaushalt für 2013 und 2014 dann verabschiedet werden.
