Mehr Geld für Beamte in Baden-Württemberg
Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes wird zeitlich gestaffelt übernommen - Eingangsbesoldung ab 2018 wieder angehoben
Die Landesbeamten in Baden-Württemberg sollen mehr Geld bekommen. Foto: Federico Gambarini/Illustration
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Beamten in Baden-Württemberg bekommen künftig mehr Geld. Das Land hat sich mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte geeinigt, gestern Vormittag wurde in Stuttgart eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der mit verhandelt hatte, stimmte der Einigung nicht zu.
Die Vereinbarung sieht vor, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes, das neulich in Potsdam abgeschlossen wurde, auf die Beamten im Südwesten zu übertragen (Details: siehe Hintergrund). Allerdings konnten die Verhandlungsführer auf Landesseite durchsetzen, dass es in beiden Jahren "gestaffelte zeitliche Verschiebungen" gibt. Das bedeutet, die Erhöhungen werden erst mit zeitlicher Verzögerung wirksam und die hängt von der Höhe der Besoldungsgruppe ab.
Am meisten profitieren von dem Abschluss rund 20.000 junge Beamte, denn die Absenkungen ihrer Eingangsbesoldungen werden ab 2018 gestrichen. Beide Vorgängerregierungen der aktuellen Koalition hatten in zwei Runden neu eingestellten Beamten ab 2005 pauschal und befristet die monatlichen Zahlungen gekürzt. Das soll ein Ende haben. Damit will die Regierung Beamtenjobs in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiver machen.
Hintergrund
Die Einigung im Überblick
Landesregierung, Beamtenbund und Richterbund haben sich auf ein Paket für finanzielle Verbesserungen für die Landesbeamten geeinigt. Die Details:
> Vollständige Anhebung der Eingangsbesoldung für junge Beamte vom 1.
Die Einigung im Überblick
Landesregierung, Beamtenbund und Richterbund haben sich auf ein Paket für finanzielle Verbesserungen für die Landesbeamten geeinigt. Die Details:
> Vollständige Anhebung der Eingangsbesoldung für junge Beamte vom 1. Januar 2018 an. Die Eingangsbesoldung war seit 2005 gesenkt worden.
> Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst, das ein Plus von 2 Prozent für 2017 und ein Plus von 2,35
Prozent für 2018 vorsieht. Allerdings wird die Übertragung in beiden Jahren zeitlich verzögert. Für Besoldungsgruppen bis A9 gibt es das Plus in 2017 und in 2018 erst ab dem 1. März, für die Gruppen A10 und A11 erst ab dem 1. Mai und für die Gruppen ab A 12 erst ab dem 1. Juni.
> Für Einkommen unter 3750 Euro im Monat beträgt das Besoldungsplus mindestens 75 Euro im Monat.
> Im Jahr 2018 zahlt das Land allen Beamten zusätzlich einen Bonus von 0,325 Prozent.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte vor der Unterzeichnung der Vereinbarung, es handle sich um "ein sehr ausgewogenes Paket, mit dem alle leben können". Seine Parteifreundin, Finanzministerin Edith Sitzmann, sprach von einem "sehr wichtigen Signal an junge Menschen in einer Zeit, in der wir wirtschaftlich gut dastehen". Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU), der ebenfalls mit verhandelt hatte, betonte "entscheidende Verbesserungen für Beamte des mittleren Dienstes. Das sind die Leute, zum Beispiel bei der Polizei, die Nacht für Nacht auf der Straße sind."
Der Landeschef des Beamtenbundes Volker Stich freute sich besonders über die Rücknahme der Absenkungen für junge Beamte. Damit seien "politische Sündenfälle korrigiert" worden. Die Beschlussorgane des Beamtenbundes hätten einstimmig zugestimmt. Auch der Verhandlungsführer für die Richter und Staatsanwälte wies auf die Verbesserungen für den Nachwuchs hin. Richter und Staatsanwalt seine "schöne Berufe, aber gelegentlich sehr anstrengend, wenn nicht genügend Leute da sind".
Dagegen lehnte Gabriele Frenzer-Wolf, Vize-Landesvorsitzende des DGB, das Paket ab und unterschrieb nicht. Die zeitlichen Verzögerungen seien inakzeptabel gewesen. "Wenn eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung in diesen wirtschaftlich guten Zeiten nicht umgesetzt wird, wann denn dann?", fragte sie. Durch die Inflation hätten viele Beamte "einen realen Einkommensverlust".
"Für die Beamtenschaft ist die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung ein Erfolg", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Gleichzeitig kritisierte er aber die zeitliche Streckung bei der Besoldungserhöhung. Das sei unangemessen und nicht gerechtfertigt. Hier würden Beamte "zur Kasse gebeten, um Haushaltslöcher zu stopfen, die es gar nicht gibt".
Das nun ausgehandelte Paket kostet das Land in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt rund 900 Millionen Euro. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2017 und in der Finanzplanung für 2018 vorgesehen sind.
