Mappus soll bei EnBW-Deal gesteuert worden sein

Stuttgart. Am nächsten Freitag will der Untersuchungsausschuss des Landtags neues Licht in die Affäre um den EnBW-Rückkauf bringen. Die am Wochenende bekanntgewordenen Hintergründe des Geschäft könnten die CDU und ihren Ex-Regierungschef Mappus in Erklärungsnot bringen

17.06.2012 UPDATE: 17.06.2012 18:54 Uhr 1 Minute, 43 Sekunden
Die baden-württembergische Landesregierung will die Übernahme der EnBW-Anteile wieder rückgängig machen, wenn der französische Versorger EDF ihr nicht einen Teil des Kaufpreises zurückerstattet. Foto: dpa
Stuttgart. (dpa/lsw) Eineinhalb Jahre nach dem Rückkauf der EnBW durch das Land werden immer mehr brisante Details des hoch umstrittenen Deals bekannt. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gerät dadurch weiter unter Druck.

Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" belegen E-Mails den großen Einfluss des Investmentbankers Dirk Notheis auf Mappus. So habe Notheis, Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley und enger Freund von Mappus, kurz vor Vertragsschluss verhindert, dass konkurrierende Banken den Kaufpreis der Anteile prüften. Grün-Rot hält den Kaufpreis von 4,7 Milliarden für überteuert und hat deshalb Klage vor der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht.

Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" hätte der Preis am Ende sogar noch höher ausfallen können. Denn das Land habe mit dem französischen Staatskonzern EDF einen Zusatzvertrag geschlossen. Demnach hätte EDF einen finanziellen Nachschlag erhalten, wenn Baden-Württemberg seinen EnBW-Anteil über dem Kaufpreis von 41,50 Euro je Aktie an einen Dritten weiterverkauft hätte. Hätte Mappus den 46-prozentigen Anteil innerhalb der ersten sechs Monate entsprechend wieder abgestoßen, wären die Mehrerlöse komplett nach Paris geflossen.

"Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen", mailte Notheis laut "FAS" kurz vor dem Deal an Mappus. "Sie werden Dich drängen, ihnen ein Mandat zu geben. Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass Du bereits vollständig beratungstechnisch aufgestellt bist. Bitte achte darauf, dass Du das durchziehst. Das verursacht sonst erheblich Sand im Getriebe, und das kann ich jetzt nicht gebrauchen."

Der Banker gab Mappus demnach Anweisungen für eine Verhandlungs- und Medienstrategie und steuerte den Kontakt zu Anwälten. So habe Mappus von Notheis Hilfen für den Presseauftritt und Hinweise erhalten, welche Unterstützer er zu gewinnen habe. "Du solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet." Und weiter: "Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet."

Der Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sieht mit diesen Mails die Behauptung widerlegt, Mappus sei ein Beratungsopfer: Um das Geschäft möglichst schnell abzuwickeln, habe er Notheis umfassende Vollmachten erteilt und sich von ihm abhängig gemacht. "Mappus hat zum Schluss keinen Pieps mehr gesagt, den Notheis nicht zuvor genehmigte. (...) Er wollte es so; er hat seine Administration vollkommen ausgeschaltet und zahlreiche Warnungen in den Wind geschlagen. Mappus trägt die vollständige Verantwortung, auch für einen Schaden, der dem Land entstanden ist", betonte Sckerl am Sonntag.

Derweil kritisierte die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), neben dem Land der zweite Großaktionär der EnBW, die grün-rote Landesregierung wegen der Schiedsklage gegen EDF. Man sei über den Inhalt der Klage "höchst befremdet", sagte der OEW-Chef Heinz Seiffert. "Unter diesen Umständen sehe ich die bisher sachliche Zusammenarbeit gefährdet." Die Klage schade dem Image der EnBW. "Wenn der OEW durch die Aktionen ein bezifferbarer Schaden entsteht, werden wir diesen geltend machen."

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