Landtag beschließt Doppelhaushalt 2013-2014

Stuttgart. (dpa/lsw) Der grün-rote Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 ist unter Dach und Fach. Der Landtag beschloss den Etat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Zuvor hatte es noch einmal eine kontroverse Debatte gegeben. Dabei prangerte die Opposition die Mehrausgaben von Grün-Rot und die geplante Aufnahme von 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden an. Vertreter der Regierungsfraktionen verteidigten den Etat und warfen CDU und FDP vor, keine eigenen konstruktiven Sparvorschläge gemacht zu haben. Im neuen Landeshaushalt sind für das Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 40,7 Milliarden Euro geplant. 2014 sollen es 41,3 Milliarden Euro sein.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, mit dem Haushalt verfehle Grün-Rot die selbstgesteckten Ziele. Noch in der Opposition hätten die beiden Parteien stets ausgeglichene Haushalte gepredigt, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung gefordert und von der Schuldenbremse geschwärmt. Dies sei nun alles reine Makulatur. In fast allen Ressorts gebe es Ausgabensteigerungen im Millionenbereich, ohne das an anderer Stelle gespart werden. Er wies den Vorwurf, selbst keine Vorschläge gemacht zu haben, zurück. Die FDP hätte beispielsweise auf die Polizeireform verzichtet, die Studiengebühren nicht gestrichen und das Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützt.

Baden-Württemberg will von 2020 an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten und dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Rülke kritisierte, damit sei der Südwesten mit Bremen das letzte Bundesland mit diesem Ziel. Der Liberale verwies darauf, dass selbst das finanziell gebeutelte Berlin 2015/2016 ohne neue Schulden auskommen wolle. Bayern baue bereits heute Schulden ab.