Haushalt 2017: Baden-Württembergs Kultusministerin ist unglücklich

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Mehr Polizisten, weniger Lehrer - mit diesen Plänen für den Haushalt 2017 ernten die grün-schwarzen Regierungsspitzen nicht nur Kritik der Opposition, auch in den eigenen Reihen gibt es eine, die lautstark aufbegehrt: Kultusministerin Susanne Eisenmann (51, CDU) warnt eindringlich vor dem verordneten Abbau von Lehrerstellen. Einige Projekte will sie sonst stoppen.

Frau Eisenmann, die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben am Sonntag über die wesentlichen Punkte des Haushalts entschieden und die Beschlüsse heute den Regierungsfraktionen vorgestellt. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen?

Es gibt eine Reihe positiver Ergebnisse. So steigen wir mit zusätzlichen 257 Stellen in die Stärkung der Realschulen ein und erhalten 320 zusätzliche Deputate für die Stärkung des Mathe- und Deutschunterrichts in den Klassen 3 und 4. Für die Qualifizierung von Haupt- und Werkrealschullehrern fließt mehr Geld. Das sind alles wichtige Themen.

Sie klingen trotzdem nicht gerade zufrieden.

In der Gesamtabwägung haben wir als Kultusministerium ein Riesenproblem: Wir müssen zum Schuljahr 2017/18 insgesamt rund 1070 Deputate einsparen. Davon gehen 633 Stellen noch auf Beschlüsse der grün-roten Vorgängerregierung zurück; weitere 440 sind aktuellen Einsparvorgaben für mein Ressort geschuldet.

Damit werden dem Pflichtunterricht über 1000 Deputate entzogen. Was heißt das für die Schulen?

Das geht definitiv an die Grenzen des Pflichtunterrichts, weitere Einsparungen sind schlicht nicht denkbar. Ich hatte mir gewünscht, dass man auf die Umsetzung der Streichung der 633 Stellen teilweise verzichtet. Die Zahl geht auf einen Beschluss von 2011 zurück, als man noch dachte, die Schülerzahlen würden dauerhaft zurückgehen. Tatsächlich steigen sie wieder. Die Streichung passt eigentlich nicht mehr in die Landschaft. Leider hat das die Koalitionsspitze anders gesehen.

Sie hatten noch 498 neue Stellen für spezielle Projekte angemeldet: für den Ausbau der Inklusion und der Ganztagesschulen und für den Informatikunterricht. Was ist daraus geworden?

Diese 498 Stellen bekomme ich nicht, sie fehlen damit für diese Projekte - mit schmerzlichen Folgen.

Was heißt das konkret?

Wir werden, Stand heute, ab dem Schuljahr 2017/18 keine weiteren Ganztagesschulen genehmigen können. Wir werden auch keinen Ausbau inklusiver Maßnahmen anbieten können. Und wir werden das Fach Informatik nicht wie geplant an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 7 einführen können. Mir fehlen schlicht die Lehrkräfte, die ich für diese drei Projekte dringend gebraucht hätte. Das ist natürlich ein deutlicher Wermutstropfen.

Der Ausbau der Inklusion ist doch gesetzlich geregelt, der Anspruch der Kommunen auf neue Ganztagesschulen auch.

Wir lassen momentan prüfen, welche Maßnahmen wir einleiten müssen. Sprich: ob wir Gesetze aussetzen oder Verordnungen ändern müssen. Das sind Entwicklungen, die mich nicht glücklich machen.

Das Land leistet sich eine teure Digitalisierungsoffensive, der Bund winkt mit Milliarden für Schüler-Laptops. Wie passt der Stopp des Informatikunterrichts da in die Landschaft?

Aus meiner Sicht passt der Stopp des Informatikunterrichts gar nicht in die Landschaft. Das ist bildungspolitisch sehr unglücklich, das muss man klar und deutlich einräumen. Aber wenn ich die dafür notwendigen Stellen nicht bekomme, kann ich nichts machen.

Haben Sie noch Hoffnung, dass Sie für die Schulen doch noch mehr Stellen gibt?

Ich werde weiter dafür kämpfen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Allen muss klar sein: Der Abbau von über 1000 Stellen zum Schuljahr 2017/18 wird nicht einfach zu stemmen sein. Und wenn wir Vorhaben wie den Ausbau der Inklusion und des Ganztagsunterrichts stoppen und die Einführung des Informatikunterrichts verschieben müssen, wird das Diskussionen nach sich ziehen.