Grün-Schwarze Planungen: Mehr Polizisten, weniger Lehrer

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Als die Spitzen von Grünen und CDU Sonntagnacht um 22 Uhr das Neue Schloss verließen, hatten sie eine sechsstündige Marathonsitzung über den Haushalt 2017 hinter sich. Erschöpft, aber auch zufrieden verließen die acht Mitglieder der Haushaltskommission und ihre Mitarbeiter das Finanzministerium. Denn zuvor hatte die Runde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seinen Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) und Hausherrin Edith Sitzmann (Grüne) zahlreiche Entscheidungen getroffen.

Bei den Ausgaben haben sich beide Seiten auf mehrere Schwerpunkte verständigt. Stellenmäßig schlagen 381 Neustellen bei der Polizei am meisten zu Buche. Flankiert wird der Beschluss durch die Schaffung von 162 Stellen in der Justiz, davon profitieren sowohl die Gerichte wie auch der Vollzug. "Für die Koalition ist die innere Sicherheit ein wesentlicher politischer Schwerpunkt", freute sich Innenminister Strobl (CDU) über das Paket. Sein Ressort darf im kommenden Jahr zudem noch 100 Millionen Euro in die Digitalisierung investieren.

Doch auch an anderen Stellen fließen Zusatzmittel. So soll ein 123 Millionen Euro starkes Sonderprogramm für die Sanierung von Landesgebäuden, Straßen und Brücken aufgelegt werden. Für den Straßenbau gibt es 60 Millionen Euro zusätzlich. Das Land wird auch eine mit acht Millionen Euro gespeiste "Landesinitiative Elektromobilität III" auflegen. "Die Federführung hat dabei das Verkehrsministerium", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart verwies auf sein "Herzensanliegen", einen beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Innovationsfonds, der Nachwuchsunternehmern Eigenkapital zur Verfügung stellen soll. Im Gegenzug haben die Grünen einen "Zukunftsfonds Jugend" für 2,2 Millionen Euro und drei Millionen Euro für die Pflege durchgesetzt.

Sitzmann betonte, dass Grün-Schwarz den Haushalt konsolidiere, zugleich aber auch in wichtige Zukunftsbereiche investiere. Schließlicht fließt viel Geld in neue Projekte, zugleich verzichtet das Land 2017 auf neue Schulden.

Dass die Suche nach der richtigen Balance auch ihre Härten hat, zeigen nicht nur die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Nicht-EU-Bürgern künftig Studiengebühren einzufordern. Um die neuen Schwerpunkte zu finanzieren, mussten alle Ressorts auch Einsparbeiträge liefern. So streicht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) einen Innovationsgutschein für die Kreativwirtschaft; Strobl will die Einnahmen der Zentralen Bußgeldstelle um rund vier Millionen Euro erhöhen.

Die größte Debatte dürften indes die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich auslösen. Auf der Habenseite stehen 320 Neustellen für Grundschulen und 257 zusätzliche Deputate für Realschulen. Auf der anderen Seite sollen 2017/18 rund 1070 Lehrerstellen wegfallen: 440 hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) selbst angeboten, um ihre Einsparvorlage zu erfüllen. Weitere 633 ergeben sich aus einem "Abbaupfad", den Grün-Rot schon 2011 beschlossen hat. In Summe stehen den Schulen damit künftig rund 500 Stellen weniger zur Verfügung. Dazu kommt, dass Eisenmann mit Blick auf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Inklusion, zur Einführung der Informatik an den weiterführenden Schulen und zum Ausbau der Ganztagesschulen rund 500 Stellen als notwendig angemeldet hatte, die die Haushaltskommission aber nicht genehmigt hat.

Derweil lotet das Finanzressort noch einen Kompromiss mit den Kommunen aus. Das Land will aus dem Topf für den Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr 300 Millionen Euro mehr entnehmen als bisher. Das lehnen Städte und Gemeinden eigentlich ab. Grün-Schwarz bietet aber zahlreiche Gegenleistungen. So steht ein Pakt für Integration im Raum, den das Land dem Vernehmen nach mit bis zu 160 Millionen Euro für die Kommunen bestücken will. Zusätzlich soll ein kommunaler Sanierungsfonds über mindestens 28 Millionen Euro aufgelegt werden.