Klimaschutz kostet den Staat erstmal kein Geld
Sein präsidialer, bedächtiger Stil kommt an in Baden-Württemberg. Der Garant für den grünen Wahlsieg kann nun bald in seine dritte Amtszeit starten. Am Ende wäre er fast 78. Bis dahin will Winfried Kretschmann vor allem den Klimaschutz voranbringen - mit der CDU.
Von Henning Otte
Stuttgart. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht. Der Grüne Winfried Kretschmann (72) soll am 12. Mai zum dritten Mal zum Ministerpräsident gewählt werden. Anders als die grüne Basis hatte sich Kretschmann für eine Neuauflage der Koalition mit dem Wahlverlierer CDU ausgesprochen. Nun erschwert die Ebbe in der Landeskasse den Start für das neue Bündnis. Die Deutsche Presse-Agentur hat mit Kretschmann über den Neuanfang gesprochen:
Sind Sie happy mit dem Koalitionsvertrag?
Der Mensch ist nicht für das Glück gemacht, sondern zur Freiheit berufen.
Hat es sich als richtige Entscheidung herausgestellt, es wieder mit der CDU zu versuchen?
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Das weiß man erst hinterher, nach der Legislatur.
Sind Sie denn zufrieden damit, was sie beim Klimaschutz vereinbart haben?
Ja, sicher. Ich schließe doch keine Koalitionsverträge ab, mit denen ich nicht zufrieden bin.
Nervt es Sie, dass wegen des Geldmangels in der Landeskasse doch weniger in Klimaschutz investiert werden kann, als die Grünen gedacht hatten?
Ich gehöre nicht zu den Menschen, die Fakten nerven. Wenn man weniger Steuereinnahmen hat, das ist ein Faktum. Die hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Und sowas nervt mich nicht. Fakten nerven mich nie. Ich bin ein naturwissenschaftlich imprägnierter Mensch, und sozialisiert, Fakten als das zu nehmen, was sie sind: Tatsachen.
Umweltverbände fordern, die Schuldenbremse für mehr Investitionen in den Klimaschutz außer Kraft zu setzen. Was sagen Sie denen?
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Wir müssen ja insbesondere den Ausbau der Windkraft und der Fotovoltaik forcieren. Dafür brauchen wir kein Geld, weil wir die nicht selber bauen. Wir müssen die Verfahren beschleunigen und Flächen ausweisen, im Wald und in der Flur. Das bezahlen ja Investoren und Bürger etwa bei Bürgerwindrädern.
Der Kern der Energiewende kostet den Staat erstmal kein Geld. Insofern wird der Aufschwung eingeleitet von uns, und das ist keine Geldfrage.
