Streit um Abschiebungen

Stuttgart. (lsw) In der grün-schwarzen Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zu Abschiebungen nach Afghanistan. Bislang schickt Baden-Württemberg Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber zurück, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. CDU-Innenminister Thomas Strobl will diesen Kreis erweitern und darüber mit den Grünen verhandeln. Der Migrationsexperte der Grünen, Daniel Lede Abal, machte aber klar: "Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, ist unverantwortlich und unmenschlich." Die Situation dort sei nach wie vor hochgefährlich.

Strobls Sprecherin verwies hingegen auf eine veränderte Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes - sie erlaube die Abschiebung auch weiterer abgelehnter Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund wollen die unionsgeführten Länder und auch Strobl selbst bei der bis zum Freitag laufenden Innenministerkonferenz in Kiel für mehr Abschiebungen nach Afghanistan werben.

Lede Abal sagte aber: "Das Auswärtige Amt warnt aktuell vor Reisen nach Afghanistan wegen zahlreichen Bombenanschlägen, bewaffneten Überfällen und Entführungen." Deshalb sei es falsch, im großen Stil unbescholtene Menschen dorthin zurückzuschicken. "Außerdem sind viele Afghanen in Deutschland in Ausbildung, in Arbeit und sehr gut integriert. Wir brauchen sie hier - auch als Fachkräfte." Die Innenministerkonferenz sei geprägt von Rangeleien und Profilierungen unter CDU-Ministern. Und das gehe auf Kosten von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hätten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Strobl auf, sich durchzusetzen. "Mal wieder steht zu befürchten, dass die Grünen im Land, wie im Bund auch, sich als Blockierer für eine effektive und rechtsstaatlich abgesicherte Rückführungspolitik erweisen." Es müsse zur Regel werden, dass Menschen, die nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht in Deutschland hätten, das Land auch rasch verließen. "Alles andere ist dem großen Teil der Menschen zu Recht nicht vermittelbar."

Die meisten Bundesländer beschränken Abschiebungen nach Afghanistan bislang auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher. Bayern und Sachsen schieben auch Afghanen ab, die nicht zu diesen Gruppen gehören. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.