Grün-Schwarz will den öffentlichen Raum stärken
Mehr Personal für beschleunigte Gerichtsverfahren geplant
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Mit mehr Personal für beschleunigte Gerichtsverfahren, weiteren Häusern des Jugendrechts, zusätzlichen Streetworkern und Angeboten zur Wertevermittlung in Flüchtlingsunterkünften will Baden-Württembergs Regierung die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken. Das geht aus einem mit den anderen Ministerien und den Kommunalen Landesverbänden abgestimmten Entwurf von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hervor, der der Rhein-Neckar-Zeitung vorliegt. Er soll noch vor Weihnachten der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Zustimmung der Regierungsfraktionen steht noch aus. Weitgehende Änderungen werden aber nicht erwartet.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor einem Jahr unter dem Eindruck der Freiburger Gruppenvergewaltigung Maßnahmen gegen "Tunichtgute" angekündigt. Der Bund habe mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und das Land mit raschen Beschlüssen wie einer Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Freiburg bereits viel getan, sagte Kretschmann am Dienstag. Er reagierte damit auf Kritik, er habe den vollmundigen Ankündigungen bislang keine Taten folgen lassen.
Zu den aufgeführten Maßnahmen kommt nun die Ausweitung der Anzahl der Häuser des Jugendrechts, wo Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt unter einem Dach eng zusammenarbeiten, um Taten junger Menschen rasch sanktionieren zu können. Die Politik erhofft sich dadurch laut dem Entwurf "die dauerhafte Reduktion der Jugendkriminalität". Bisher gibt es mit Stuttgart, Pforzheim, Mannheim und Heilbronn vier Standorte, in Kürze wird in Ulm ein fünfter eröffnen. Weitere sollen laut den Plänen in Offenburg, Ludwigsburg und Karlsruhe folgen.
Parallel erprobt Justizminister Guido Wolf (CDU) in Freiburg, Mannheim und Stuttgart in Modellversuchen eine konsequente Anwendung beschleunigter Verfahren. In Freiburg ist der Modellversuch bereits angelaufen. Am Montag sei dort um 13 Uhr ein Diebstahl registriert worden, um 16 Uhr habe es schon ein rechtskräftiges Urteil gegeben, berichtete Wolf. Voraussetzung für beschleunigte Verfahren ist, dass bei einfachen Sachverhalten oder klarer Beweislage und einer Straferwartung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe die Hauptverhandlung binnen sechs Wochen erfolgt. Das Instrument wird bislang wenig genutzt, auch, weil es Personal bindet. Im Doppelhaushalt 2020/21 sind dafür nun zusätzliche Stellen vorgesehen. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wiederum will Streetworker einsetzen, die sich um Jugendliche kümmern sollen, die andere gefährden könnten.
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Das Land arbeitet auch an einem Hilfsprogramm für Frauen, die nachts unterwegs sind und sexuell belästigt werden. Geprüft wird ein härteres Vorgehen gegen das sogenannte Autoposing, also das aggressive Verhalten im Stadtverkehr, etwa in Form lärmenden Hin- und Herfahrens wie auch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, mit Messern begangene Körperverletzungen härter zu sanktionieren. "Potenzielle Täter muss beim Einsatz von Messern die volle Härte des Rechtsstaats treffen können", heißt es dazu in der Vorlage.
