Heidelberg will nicht alle Arbeit machen
Reaktionen auf die Pläne der Landesregierung
Röntgenuntersuchungen sollen bei Zweifeln am Alter möglich sein. Foto: dpa
Stuttgart. (lsw) Die Landespläne zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stoßen auf Skepsis. Wie die RNZ am Mittwoch berichtete, planen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Sozialminister Manne Lucha (Grüne), die Registrierung und Altersuntersuchung zentral in Heidelberg vornehmen zu lassen. Möglichst innerhalb eines Tages soll die Untersuchung abgeschlossen sein. Im Zweifel sollen medizinische Untersuchungen wie die umstrittenen Röntgenaufnahmen möglich sein. Verweigern sich die Betroffenen solchen Untersuchungen, sollen sie automatisch als volljährig gelten.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezweifelte aber, dass das geplante neue Konzept rechtssicher ist. Nach einschlägigen Gerichtsurteilen müssten junge Flüchtlinge, die sich der genauen Altersfeststellung verweigerten, so lange als minderjährig eingestuft werden, bis das Gegenteil bewiesen sei. Deshalb sei eine grundsätzliche Änderung der Rechtslage nötig. "Es fehlt weiter die auf Bundesebene einzuführende Beweislastumkehr, es fehlt die Herrschaft der Asylbehörden über die Altersfeststellung", sagte Rülke. "Was wir haben, ist heiße Luft der Koalition." Der FDP-Fraktionschef forderte die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf.
Lucha lehnte den Gang über die Länderkammer ab - dieser Weg dauere deutlich zu lange. Innenminister Strobl sagte, er sehe keine Rechtsprobleme. Hintergrund der angestrebten Neuregelung ist eine ganze Reihe von Fällen im Südwesten, etwa in Mannheim, bei denen junge Menschen als minderjährig geführt wurden, obwohl sie - wie sich später herausstellte - deutlich älter waren.
Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner mahnte, Jugendamt und Ausländerbehörde seiner Stadt dürften durch die Verfahrensänderung nicht zusätzlich belastet werden. Keinesfalls dürfe die Situation entstehen, dass die Stadt Heidelberg plötzlich das Alter bei allen unbegleiteten jungen Flüchtlingen im Land feststellen oder sie sogar vorläufig in Obhut nehmen müsse. "Das wurde so vom Land auch bereits zugesagt", sagte Würzner.
Zum Stichtag 8. Juni wurden insgesamt 6547 junge, unbegleitete Flüchtlinge in Baden-Württemberg von den Jugendämtern betreut, versorgt und untergebracht.
