Land zahlt 1,25 Milliarden Euro Schulden zurück

Stuttgart. (mus) Unmittelbar vor der Einbringung des Nachtrags für den Doppelhaushalt 2018/19 im Landtag am Mittwoch haben sich die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU auf die Verwendung von zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro geeinigt. 250 Millionen Euro sollen in die Tilgung von Kreditmarktschulden fließen. Damit trägt das Land im Doppelhaushalt nun insgesamt 1,25 Milliarden Euro vom Altschuldenberg in Höhe von 46 Milliarden Euro ab.

Das sei eine "Rekordsumme", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Schuldenuhr laufe nicht nur erstmals rückwärts, sie tue dies nun "noch schneller", verwies auch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) auf die Tilgungsbemühungen.

So fließen nun 50 Millionen Euro aus dem Topf der Zusatzmittel in allgemeine Rücklagen für Sanierungsmaßnahmen, etwa im Straßenbau. 100 Millionen Euro sollen den Universitätskliniken zugutekommen, kündigte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in der Plenardebatte an. Von dem Mitteln würden mit Tübingen, Freiburg, Ulm, Heidelberg und Mannheim alle Standorte profitieren, sagte der CDU-Finanzexperte Tobias Wald. Die Unikliniken im Land werden damit im Doppelhaushalt mit insgesamt 500 Millionen Euro an Sanierungsmitteln bedacht.

Der Nachtrag hat ein Gesamtvolumen von gut zwei Milliarden Euro und ergänzt den Doppelhaushalt, der bereits ein Volumen von 100 Milliarden Euro aufweist. Herzstück des Nachtragsetats ist die Finanzierung des Pakts mit den Kommunen. 563 Millionen Euro fließen dafür nun bis Ende 2019, die Kommunen nutzen das Geld etwa für den Betrieb von Kitas, Schulen oder Krankenhäusern.