Baden-WürttembergManuel Hagel will CDU-Landeschef werden (Update)
Nun hat er es offiziell gemacht: Fraktionschef Hagel will auch CDU-Chef werden. Damit wären die Posten erstmals in einer Hand.
Stuttgart. (dpa/lsw) CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will auf dem Landesparteitag im November für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren. Das verkündete der 35-Jährige am Mittwochabend nach einer extra dafür einberufenen CDU-Konferenz in Stuttgart. Hagel werden seit Monaten Ambitionen auf den Parteivorsitz und auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 nachgesagt. Der noch amtierende Landeschef Thomas Strobl sprach im Anschluss an die Sitzung von einem "einstimmigen Votum für die Kandidatur".
Strobl hatte am Montag erklärt, dass er beim Parteitag nicht erneut kandidieren wolle. Hagel verkündete nun seine Entscheidung auf einer hybriden Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand. Die Christdemokraten versammelten sich dafür im Haus der Architekten in Stuttgart. Offiziell wird der CDU-Landesvorsitzende beim Parteitag im November in Reutlingen gewählt.
Hagel sagte, er sei für den großen Zuspruch und Aufwind unendlich dankbar. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und betrete Neuland - erstmals lägen die Ämter von Fraktionschef und Parteivorsitz in einer Hand. Es gehe ihm darum, zu integrieren. Hagel dankte Strobl für sein 40-jähriges Engagement in der CDU. Strobl habe in all seinem Tun Brücken gebaut, über die andere jetzt gingen. Hagel versicherte, dass man nicht das Team auswechsele, sondern nur die Teamaufstellung ändere.
Gefragt nach der Spitzenkandidatur 2026 sagte Hagel, man werde die anstehenden Fragen klären, wenn sie anstünden. Die CDU habe noch zweieinhalb Jahre Regierung vor sich. Hagel betonte aber auch: "Wer Zweiter ist, muss Erster werden wollen." Mit dem sportlichen Ehrgeiz gehe man an die Sache ran. In der CDU gehe es nicht darum, dass ein Einzelner glänze. Man werde sich ein Jahr vor der Landtagswahl den richtigen Spitzenkandidaten oder die richtige Spitzenkandidatin suchen. Hagel betonte, er habe immer gesagt, dass der Parteivorsitzende das erste Erstzugriffsrecht habe auf die Spitzenkandidatur - dass sei aber kein Junktim, also keine zwingende Verknüpfung. Wichtig sei der Erfolg für die Partei.
Strobl führt den Landesverband seit 2011. Er sprach nach der Sitzung von einem "guten und engagierten Austausch". Der 63-Jährige sagte, er habe immer daran gearbeitet, dass die Union einig sei. Alles habe seine Zeit. Nun sei ein guter Zeitpunkt, den Verjüngungsprozess in der Südwest-CDU fortzuführen und auch im Landesvorsitz einen Generationenwechsel herbeizuführen. Er arbeite mit Hagel seit vielen Jahren intensiv und freundschaftlich zusammen. Ein Wechsel in dieser Harmonie sei bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Das sei auch wichtig für die Stabilität der Demokratie, sagte Strobl. Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck hätten, die Parteien kümmerten sich nur noch um sich selber, um Posten und Pöstchen, dann sei das nicht gut.
Intern hört man auch andere Töne. Zuletzt war der Druck auf Strobl deutlich gewachsen. Der Innenminister steht wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur und einen damit verbundenen Untersuchungsausschuss politisch seit Monaten in der Kritik. Er will Innenminister und stellvertretender Regierungschef bleiben.
Strobl versicherte am Mittwochabend, er werde weiterhin in der Partei mitarbeiten und als Innenminister Beiträge für die Sicherheit im Land und für eine stabile Landesregierung leisten. Die grün-schwarze Koalition sei ein Gegenmodell zur "Streitregierung" in Berlin.
Update: Mittwoch, 27. September 2023, 22.27 Uhr
Stuttgart. (dpa) CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will am Mittwoch offiziell verkünden, ob er für den CDU-Landesvorsitz kandidieren möchte. In der Partei gibt es daran keine Zweifel - dem 35-Jährigen werden seit Monaten Ambitionen auf den Vorsitz und auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026 nachgesagt. Hagel will sich auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand am Mittwochabend erklären. Die Christdemokraten kommen um 18 Uhr im Haus der Architekten in Stuttgart zu einer hybriden Sitzung zusammen. Im Anschluss sind Pressestatements geplant.
Offiziell wird der Landesvorstand dann beim Parteitag im November in Reutlingen gewählt. Der amtierende Landeschef Thomas Strobl hatte am Montag erklärt, dass er beim Parteitag nicht erneut kandidieren wolle. Zuletzt war der Druck auf Strobl deutlich gewachsen. Der Innenminister steht wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur und einen damit verbundenen Untersuchungsausschuss politisch seit Monaten in der Kritik.
Update: Mittwoch, 27. September 2023, 08.24 Uhr
Kretschmann rechnet nicht mit Auswirkungen auf die Regierung
Stuttgart. (dpa) Die Machtverschiebung an der Spitze der Südwest-CDU hat aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine Auswirkungen auf die Arbeit der grün-schwarzen Regierung. "Die Parteien sind im Regierungshandeln ja nicht der unmittelbare Sparringspartner, insofern ändert sich jetzt da groß mal überhaupt nichts", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Sein Vize-Regierungschef Thomas Strobl habe bislang seine Rolle als Parteivorsitzender sehr zurückhaltend wahrgenommen. Strobl bleibe der Koordinator für die B-Seite, also für die CDU in der
Koalition, sagte Kretschmann. Zudem habe er zu CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ein sehr gutes persönliches Verhältnis.
CDU-Landeschef Strobl hatte am Montag angekündigt, nicht erneut für den Landesvorsitz antreten zu wollen. Er bleibt Innenminister und Vize-Regierungschef. Es wird erwartet, dass CDU-Fraktionsschef Manuel Hagel für den Landesvorsitz kandidiert.
Update: Dienstag, 26. September 2023, 13 Uhr
Strobl macht für Hagel als CDU-Chef Platz
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die baden-württembergische CDU steht vor einer personellen Neuaufstellung. Manuel Hagel (35) soll im November Landesvorsitzender werden. Das erfuhr diese Zeitung am Montagvormittag aus Parteikreisen. Damit gilt der junge Chef der Landtagsfraktion auch als designierter Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl im Jahr 2026 – und damit als ein Favorit auf die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der angekündigt hat, nicht mehr anzutreten.
Der aktuelle CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (CDU) kündigte am Montagvormittag nach mehreren Gesprächen in verschiedenen Führungsrunden der Partei an, beim anstehenden Parteitag im November in Reutlingen nicht erneut zu kandidieren. Der Druck auf Strobl, seinem früheren Protegé Hagel Platz zu machen, war zuletzt immer höher geworden.
Der 63-jährige Innenminister und Vize-Ministerpräsident des Landes steht der Südwest-CDU seit 2011 als Landesvorsitzender vor, hat aber zuletzt in hoher Geschwindigkeit das Vertrauen der Partei verloren. Er soll aber für den Rest der Legislaturperiode sein Ministeramt behalten. Für die Grünen gilt Strobl in der grün-schwarzen Koalition als wichtiger Stabilitätsgarant.
In der CDU aber hat ihm Hagel, den Strobl selbst 2016 als frisch in den Landtag gewählten Abgeordneten sofort zu seinem Generalsekretär machte, längst den Rang abgelaufen. Viel Koordination läuft inzwischen über ihn und seine Leute. Nach den vielen Wahlniederlagen der vergangenen Jahre setzen viele Konservative ihre Hoffnungen in den ehemaligen Sparkassenfilialdirektor aus Ehingen. Strobl gilt als Mann von gestern, dem zwar Verdienste zugutegehalten werden, vor allem jenes, seine Partei nach der herben Wahlniederlage 2021 in der Regierung gehalten zu haben. Jedoch sieht die Partei in ihm keinen Hoffnungsträger für die Nach-Kretschmann-Ära.
In mehreren Kreisverbänden und Bezirken gärte es seit Monaten. Eine Mehrheit habe Strobl längst nicht mehr, hieß es zuletzt vielerorts. Hagel stellte intern spätestens Anfang dieses Sommers klar, dass er Strobl an der Parteispitze beerben wolle, um 2026 als CDU-Kandidat nach der Macht im Land zu greifen. Jedoch vermied er das öffentliche Bekenntnis dazu und ging vorsichtig vor, um in den vergangenen 20 Jahren infolge von Machtkämpfen teils zerrüttete Partei nicht erneut zu spalten.
Doch der anfangs sanfte, zuletzt zunehmende Druck zeigte zunehmend Wirkung. Am Montag gab Strobl ihm dann nach.
Update: Montag, 25. September 2023, 13.07 Uhr
Stuttgart. (dpa) Thomas Strobl verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz. Das teilte der 63-Jährige am Montag dem CDU-Präsidium mit, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er führt den Landesverband seit 2011. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Wie es hieß, schlägt Strobl Fraktionschef Manuel Hagel als seinen Nachfolger vor. Strobl selbst will dem Vernehmen nach Innenminister und stellvertretender Regierungschef bleiben.
Dem 35-jährigen Hagel werden seit vielen Monaten Ambitionen auf den Posten des CDU-Landeschefs nachgesagt - und auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026. Öffentlich geäußert hat sich Hagel bislang noch nicht. Am Ende entscheidet der CDU-Landesparteitag im November.
Baden-Württemberg war politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU. 2011 kam bei der Landtagswahl die spektakuläre Wende: Nach 58 Jahren verlor die Partei die Macht an Grün-Rot. Bis 2016 war die CDU in der Opposition, was für sie eine völlig neue Erfahrung war. Seitdem regieren die Christdemokraten als Juniorpartner mit den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Thomas Strobl führt die Partei seit 2011. Der Innenminister steht wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur und einen damit verbundenen Untersuchungsausschuss politisch unter Druck.
Update: Montag, 25. September 2023, 11.38 Uhr
Könnte sich Entscheidung über CDU-Vorsitz anbahnen?
Stuttgart. (dpa) In der CDU-Machtfrage könnte sich eine Entscheidung über den baden-württembergischen Landesvorsitz anbahnen. Das CDU-Präsidium ist am Montagmorgen zusammengekommen, danach sollte auch der Landesvorstand in Stuttgart tagen. Beide Sitzungen sind turnusmäßig.
Allerdings berichtet der SWR, Innenminister Thomas Strobl werde die Gremien nach Erwartungen aus Parteikreisen seiner Partei informieren, ob er im November noch einmal als Landesvorsitzender antritt. Es gelte als wahrscheinlich, dass der 63-Jährige auf eine erneute Kandidatur verzichte und dem jüngeren Fraktionschef Manuel Hagel den Vortritt überlasse. Eine Bestätigung gab es für die Berichte am Montagmorgen aber nicht.
Sowohl Strobl als auch Hagel nahmen an dem Treffen in der CDU-Landesgeschäftsstelle teil. "Es ist ein sonniger Tag", sagte der 35-jährige Fraktionschef.
Strobl führt seit zwölf Jahren den bundesweit zweitgrößten CDU-Landesverband. Der Innenminister steht wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur und einen damit verbundenen Untersuchungsausschuss politisch unter Druck. Offiziell soll der neue Vorsitzende beim Parteitag am 18. November in Reutlingen gewählt werden. Hagel hatte zuletzt betont, die Frage um den Landesvorsitz werde einvernehmlich gelöst werden.
