Grün-Schwarz einigt sich auf Gegenvorschläge
Ministerpräsident Kretschmann sieht im Bienen-Volksbegehren eine Gefahr für landwirtschaftliche Betriebe im Land. Nun geht seine Regierung in die Offensive - und macht Kompromissvorschläge.
Symbolfoto: dpa
Stuttgart. (dpa-lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf eine alternative Linie zum Bienen-Volksbegehren geeinigt. Das wurde am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU und mit den Fachministern für Agrar und Umwelt in Stuttgart bekannt. Ziel ist dem Vernehmen nach, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der wesentliche inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernimmt, aber umstrittene Passagen wie etwa zum Pestizidgebrauch abschwächt.
Kreisen zufolge hat sich die Landesregierung auf mehrere Eckpunkte geeinigt, die in einen eigenen Gesetzentwurf münden sollen. Der soll spätestens im ersten Quartal 2020 vorliegen. Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Auch sehen die Eckpunkte eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vor.
Der Anteil des Biolandbaus soll bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden. Streuobstwiesen sollen besser geschützt werden, wobei die Fachhäuser da die Maßnahmen noch ausbauen müssten. Zudem enthalte das Paket weitere Maßnahmen wie ein sogenanntes Begrünungsgebot für kommunale und Verkehrsflächen.
Am späten Dienstagnachmittag um 17.00 Uhr wolle man den Trägern des Volksbegehrens bei einem Treffen die Alternative der Landesregierung präsentieren und versuchen, zu einer Einigung zu kommen, hieß es nach dem Spitzentreffen im Staatsministerium.
Unter dem Motto "Rettet die Bienen" sammeln Naturschützer seit zwei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten.
