Jeder dritte Euro im Haushalt ist für Bildung und Forschung

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat am Mittwoch den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023/24 in den Landtag eingebracht. Was in dem über 1000 Seiten umfassenden Entwurf steht, was noch fehlt und wie es weitergeht. Ein Überblick.

> Die wichtigsten Zahlen: Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von 121,5 Milliarden Euro. Neue Schulden sind im Entwurf nicht vorgesehen. Das heißt: Bayaz kalkuliert mit Ein- und Ausgaben in Höhe von rund 61 Milliarden Euro pro Jahr – wobei er auf der Einnahmeseite von Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 4,3 Milliarden Euro profitiert. Bildungsministerin Theresa Schopper hat mit 13,5 Milliarden Euro jährlich den mit Abstand größten Einzeletat, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (beide Grüne) mit rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr den zweitgrößten. Damit fließt jeder dritte Euro, den das Land ausgibt, in die Bereiche Bildung und Forschung. An Nummer drei der Fachressorts bei den Ausgaben rangiert das Innenministerium von Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) mit 4,1 Milliarden Euro pro Jahr. Rund 1,5 Milliarden Euro muss das Land pro Jahr an Zinsen für alte Schulden aufwenden.

> Die Schwerpunkte: Viele Ausgaben für Programmtitel und Personal werden einfach fortgeschrieben. Grün-Schwarz will aber auch knapp 1700 neue Stellen schaffen und bei Zusatzausgaben einige neue Schwerpunkte setzen. Vom Stellenaufbau profitieren hauptsächlich die Innere Sicherheit mit allein 300 Stellen für die Polizei und 442 Stellen für Justiz und vor allem Justizvollzug sowie der Bildungsbereich mit allein 500 Lehrerstellen. Merklich mehr Geld als in den Vorjahren sollen in den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Bildung sowie in den Forschungs- und Wirtschaftsstandort investiert werden.

> Die Rücklagen: Bayaz hat im Etat gleich drei Risikotöpfe angelegt. Die "Rücklage für Haushaltsrisiken" wie die Pandemie oder die Kosten für möglicherweise weiter stark steigende Flüchtlingszahlen ist mit 1,3 Milliarden Euro gefüllt, die "Inflationsvorsorge" für steigende Energie- oder Baukosten mit 1,0 Milliarden Euro und die Vorsorge für mögliche Steuermindereinnahmen durch Bundesbeschlüsse umfasst 460 Millionen Euro.

> Die Einordnung des Ministers: Bayaz sagte in seiner Landtagsrede, Baden-Württemberg müsse weiter "Haushaltspolitik unter Krisenbedingungen" machen, da der Angriff Russlands auf die Ukraine und seine Folgen eine viel größere Herausforderung darstellten als die Bekämpfung der Pandemie. 2022 sei das "Jahr des Übergangs von der einen Mega-Krise in die nächste" – mit Folgen auch für den Landesetat. "Wir können nicht alle noch so guten Ideen und noch so guten Pläne mit dem Haushalt umsetzen", sagte Bayaz auch mit Blick auf die Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition. Trotzdem handele es sich um keinen Sparhaushalt, sondern um einen fokussierten Etat.

> Die offenen Fragen: Sowohl bei den Ein- wie bei den Ausnahmen gibt es noch offene Milliarden-Fragen. Die Berechnungen der Herbst-Steuerschätzung fürs Land liegen wohl erst am Freitag vor; klar scheint, dass Bayaz auf Zusatzeinnahmen im niedrigen Milliarden-Bereich hoffen darf. Kommende Woche wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten zudem einigen, wie stark sich die Länder am 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket des Bundes beteiligen. Auf das Land könnten im Doppelhaushalt Zusatzausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro zukommen. An diesem Samstag tagt zudem die Haushaltskommission der Stuttgarter Koalition. Auf dem Tisch liegen mit Blick auf die Steuerprognose "Herbst-Listen" der beiden Regierungsfraktionen und auch des Staatsministeriums mit einem Gesamtvolumen im dreistelligen Millionenbereich. Bayaz sagte im Landtag indes, er wolle einen Teil möglicher Steuer-Mehreinnahmen in die Aufstockung der Rücklagen stecken. Es gibt also noch Verhandlungsbedarf.

> Der Zeitplan: Die Generalaussprache im Landtag ist für den 9. November 2022 geplant. Die eigentliche Arbeit folgt im Finanzausschuss, der alle Einzelposten berät; mögliche Änderungen des Haushaltsentwurfs – siehe Herbstlisten – können noch im Laufe der parlamentarischen Beratungen erfolgen. Die finale Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Landtag ist für den 21. Dezember 2022 vorgesehen.