Bauprojekte von Krankenhäusern mit 248 Millionen Euro gefördert

Stuttgart. (dpa/lsw) Das Land fördert den Neubau oder Umbau von 14 Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit insgesamt 248 Millionen Euro. Das Kabinett habe das Jahresprogramm zum Krankenhausbau beschlossen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Wir müssen unsere Strukturen zukunftssicher weiterentwickeln", sagte der Grünen-Politiker. Man konzentriere die Fördermittel auf die Krankenhäuser, die in der Lage seien, auch in Zukunft die Menschen versorgen zu können. Die Investitionen würden alle in Standorte fließen, die auch eine Zukunft hätten, betonte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) mit Blick auf die geplante Reform der Krankenhauslandschaft: "Die machen wir nicht zu."

Nach Angaben der Landesregierung fließt der größte Förderbetrag mit 104 Millionen Euro in die Sanierung des Klinikums in Heidenheim. Das Klinikum in Schorndorf erhält für eine Sanierung 96 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt des Förderprogramms liege neben den Sanierungsprojekten auf der Erweiterung von Notaufnahmen und dem Bau von Pflegeschulen in Göppingen und Karlsruhe. Zudem wird die Planung zweier Neubauten gefördert.

Die Klinken kämpfen derzeit mit großen finanziellen Problemen. "Den Krankenhäusern im Land werden allein in diesem Jahr 800 Millionen Euro fehlen, wenn die Politik nicht schnell etwas tut", sagte der Vorstandsvorsitzende der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold, am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Die Unsicherheit bei den Krankenhäusern sei sehr groß, man gerate zunehmend in Schieflage. "Es droht ein kalter Strukturwandel", warnte Scheffold. Man könne nicht auf die geplante Krankenhausreform warten. Die Krankenhäuser, die reformiert werden sollen, seien dann möglicherweise gar nicht mehr da.

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Im Mai 2022 nahm dazu eine Regierungskommission ihre Arbeit auf, um notwendige Reformen anzugehen. Die Gesetzespläne sollen darauf zielen, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. In diesem Zuge soll auch die Finanzierung der Kliniken verändert werden. Diese finanzieren sich derzeit vor allem durch sogenannte Fallpauschalen. Künftig soll auch die Vorhaltung bestimmter Angebote vergütet werden.

Der Landkreistag forderte weitere Hilfen für die Kliniken. Es brauche dringend ein Paket zur Stabilisierung, sagte dessen Präsident Joachim Walter (CDU) am Dienstag einer Mitteilung zufolge. "Erst wenn die Krankenhäuser finanziell stabilisiert sind, kann eine Klinikreform sinnvoll umgesetzt werden und gelingen."