35 Millionen Euro für die "soziale Infrastruktur"
Grün-Schwarz einigt sich auf zusätzliche Unterstützung für Minderjährige, Familien und Hilfsangebote wie Tafelläden.
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Zwischen Corona-Krise und allgemeinen Preissteigerungen will die grün-schwarze Koalition soziale Einrichtungen im kommenden Doppelhaushalt mit 35 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Das erfuhr unsere Redaktion am Mittwoch aus den Regierungsfraktionen. Das meiste Geld fließt in Maßnahmen, die bereits der Koalitionsvertrag vorsah. Wenn der Bund seinen Härtefallfonds präsentiert hat, könnte es weitere Hilfen geben.
Als Reaktion auf die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im November auch einen "Sondertopf für die soziale Infrastruktur" angekündigt: "Damit stärken wir die wichtige Arbeit der Familienhilfe und Jugendhilfe in dieser schwierigen Zeit und stellen dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung." Der Wohlfahrtsverband "Der Paritätische" hatte das als "über die Maßen unauskömmlich" kritisiert. Das nun 35 Millionen Euro schwere Paket fasst verschiedene Einzelposten aus dem Entwurf für den Haushalt 2023/24 zusammen. Es soll diesen Monat beschlossen werden.
Im Fokus der Unterstützung stehen zunächst die Minderjährigen. So soll in den kommenden beiden Jahren allein die Schulsozialarbeit insgesamt 13,7 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um Lernlücken zu schließen und anderen Problemen zu begegnen. Es ist der größte Betrag im Bündel. Schon der Koalitionsvertrag aus dem Frühjahr 2021 sieht vor, die Schulsozialarbeit stärker zu fördern.
Dort wird auch ein "Masterplan Kinderschutz" angekündigt, der in Kreisen und Kommunen verlässliche Netzwerke etablieren soll. Das Unterstützungspaket preist dafür nun bis zu fünf Millionen Euro jährlich ein, die zweitgrößte Einzelsumme. Insgesamt 1,2 Millionen Euro zusätzlich sind im Bereich der Jugendhilfe veranschlagt.
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Bei der Armutsbekämpfung wollen die Regierungsfraktionen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut mit insgesamt 3,6 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Mehrausgaben von 2,3 Millionen Euro sollen gegen Überschuldung und Wohnungslosigkeit von Familien eingesetzt werden. Das Budget für das Landesprogramm "Stärke", ein Angebot der Familienhilfe, wird um 1,5 Millionen Euro aufgestockt.
Die Förderung des Landesverbandes "Tafel BW", die 2021 während der Corona-Krise begonnen wurde, soll mit 275.000 Euro pro Jahr weitergehen. 2023 erhalten die Tafelläden vor Ort zudem zusammen 750.000 Euro. Mehraufwendungen von 2,1 Millionen Euro fließen schließlich in den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, der Strukturförderung und des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ).
"Wir unterstützen mit diesem Landeshaushalt Tafeln, Hilfsstellen für Wohnungslose, Familien in schwierigen Lagen und Angebote für finanziell überforderte Menschen", erkläre Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Bei diesen Menschen sei die Not am größten. "In der Summe stärken wir die soziale Infrastruktur im Land und das soziale Miteinander." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sagte, die grün-schwarze Sozialpolitik stehe für Verlässlichkeit in schwieriger Zeit. "Für uns war immer klar, dass, wenn wir die Lücken der Wirtschaftshilfen des Bundes schließen, wir auch den sozialen Einrichtungen in Baden-Württemberg unter die Arme greifen werden. Das tun wir mit unserem Entlastungsprogramm."
Beide Fraktionschefs erklärten, neben dem aktuellen Paket auf Beschlüsse zum geplanten Härtefallfonds des Bundes zu warten. Unter anderem wollen Vertreter von Bund und Ländern darüber am Donnerstag sprechen. Anvisiert sind milliardenschwere Hilfen für die soziale Infrastruktur sowie für den Gesundheits- und Pflegebereich.
