Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage
Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung.
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte Nahles in Berlin.
Auch in der Union sehen manche diese Forderung angesichts der weniger stark steigenden Steuereinnahmen inzwischen skeptisch. Haushälter Eckhardt Rehberg sagte dem "Spiegel",
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