Plus Zustimmung auch aus der Union

Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung.

10.05.2019 UPDATE: 10.05.2019 12:33 Uhr 1 Minute, 15 Sekunden
Andrea Nahles
Eine vollständige Soli-Abschaffung würde den Bundeshaushalt laut Andrea Nahles mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten. Foto: Michael Bahlo

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte Nahles in Berlin.

Auch in der Union sehen manche diese Forderung angesichts der weniger stark steigenden Steuereinnahmen inzwischen skeptisch. Haushälter Eckhardt Rehberg sagte dem "Spiegel",

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