Verwirrung um FahrverboteScheuer will faire und zügige Lösung im Bußgeldstreit
Wer zu schnell fährt, soll schon früher einen Monat Fahrverbot bekommen, so hat es der Bundesrat eigentlich beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Der Verkehrsminister will ihn schnell beseitigen - und die Verschärfung dabei zurücknehmen.
06.07.2020 UPDATE: 06.07.2020 09:48 Uhr 1 Minute, 13 Sekunden
Andreas Scheuer will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will rasch Klarheit über neuen Regeln für Fahrverbote als Strafe für zu schnelles Fahren schaffen.
Die "überzogenen Fahrverbote" müssten "weg", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montag) - und zwar gemeinsam mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Formfehlern in der neuen Straßenverkehrsordnung. Alle anderen
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