TransparenzEnttäuschung bei Opposition über Lobbyregister
Mit Lobbyisten versuchen Unternehmen oder Verbände, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sind aber auch wichtige Gesprächspartner für Politiker, die verschiedene Seiten hören wollen. Die große Koalition einigt sich auf etwas mehr Transparenz.
03.03.2021 UPDATE: 03.03.2021 14:48 Uhr 1 Minute, 55 Sekunden
Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Foto: Florian Schuh/dpa
Berlin (dpa) - Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft haben das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister als unzureichend kritisiert.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte "scheunentorgroße Ausnahmen". Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die
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