Insassen eines Gefängnis im nordsyrischen Al-Hasaka. Viele der Häftlinge sind mutmaßliche IS-Anhänger und Kämpfer. Foto: Carol Guzy/ZUMA Wire/dpa
Berlin (dpa) - Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelten bis heute als potenziell gefährlich.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten, und heute wieder in Deutschland leben. Nur sechs von ihnen halten die Sicherheitsbehörden inzwischen für harmlos.
Mit Stand 22. Januar galten 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Deutschen, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische "Gefährder". 64 weitere Rückkehrer führt die Polizei in ihren Datenbanken als "relevante Personen".
Als "Gefährder" gelten Menschen, denen die Polizei eine schwere politisch motivierte Straftat zutraut. In der Kategorie "relevante Personen" werden in den Datenbanken der Polizei die Namen von Menschen gespeichert, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie sich an einer solchen Straftat beteiligen oder diese unterstützen würden.
Laut Bundesregierung waren zuletzt 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen, in Haft. Dass bei etlichen von ihnen in absehbarer Zeit die Haftentlassung bevorsteht, bedeutet für die Polizei mehr Arbeit. Einige der Häftlinge nehmen zwar an sogenannten "Deradikalisierungsmaßnahmen" teil. Eine Garantie, dass dies auch zu einer Abkehr vom Terrorismus führt, gibt es aber nicht, wie die Messerattacke vom vergangenen Oktober in Dresden zeigt. Der mutmaßliche Täter, der einen Touristen aus dem Rheinland tötete, war ein Gefährder, der im Gefängnis an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen hatte.
Der Umgang mit den Rückkehrern sei für Justiz und Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. "Hier muss alles getan werden, um sehr schnell zu ermitteln, von welchen Rückkehrern - vor allem von den 78 Gefährdern - immer noch ein hohes Risiko für die innere Sicherheit ausgeht." Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass eine angekündigte Studie der Sicherheitsbehörden zu den "Radikalisierungsverläufen" von IS-Rückkehrern weiter auf sich warten lasse.
Die Studie werde voraussichtlich zur nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni vorliegen, teilte das Bundeskriminalamt mit. Darin werde der Fokus auf Rückkehrer aus Kampfgebieten gelegt. Als Vergleichsstichprobe würden dabei radikale Salafisten, die nicht ausgereist waren, betrachtet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung befanden sich am 8. Januar dieses Jahres 71 deutsche Staatsangehörige und 30 Ausländer aus Deutschland, die sich einer terroristischen Organisation angeschlossen sollen, in Nordsyrien in Gefangenschaft oder in Gewahrsam kurdischer Kräfte. Aus dem von den Kurden kontrollierten Gebiet hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bisher drei deutsche Frauen und zwölf Kinder zurück nach Deutschland geholt - unter ihnen sieben Waisen. Neben kampferfahrenen "Dschihadisten", die immer noch gewaltbereit seien, habe man es dort auch mit Menschen zu tun, die sich von der Ideologie gelöst hätten.
In acht Gerichtsverfahren war die Bundesregierung dazu verurteilt worden, Kinder und ihre Mütter zurückzuholen. In neun Verfahren wurde nach Angaben der Regierung entschieden, dass keine Pflicht zur Rückholung bestehe. Vier weitere Verfahren seien noch nicht abgeschlossen.
Mihalic warf der Bundesregierung vor, das Problem der in Syrien und dem Irak noch festgehaltenen deutschen IS-Anhänger aussitzen zu wollen. Sie "macht es dadurch nur noch größer", kritisierte die Grünen-Politikerin. Die Regierung solle die Worte von US-Präsident Joe Biden ernst nehmen, der gewarnt hatte, die globale Bedrohung durch den IS werde zunehmen, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Bürger nicht zurückhole.
Das Auswärtige Amt hatte im Dezember mitgeteilt, man arbeite "mit Hochdruck" daran, die Ausreise vor allem deutscher Kinder aus dem Nordosten Syriens zu ermöglichen. In dem Flüchtlingslager Al-Hol in Syrien leben besonders viele Anhänger und ehemalige Anhänger des IS. Immer wieder töten dort Fanatiker - darunter auch Frauen - Andersdenkende. Die Bundesregierung hatte 2020 erklärt, die IS-Ideologie werde dort insbesondere von ausländischen IS-Anhängerinnen "in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben".
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Analyse zu Radikalisierungshintergründen 2015
