Rotation im BundesratLänder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag
Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.
11.10.2019 UPDATE: 11.10.2019 05:48 Uhr 1 Minute, 48 Sekunden
Daniel Günther (CDU, r), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, gratuliert Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg zu dessen Wahl zum Bundesratspräsidenten. Der neue Bundesratspräsident übernimmt am 1. November. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin (dpa) - Rauchen im Auto, Umweltvernichter im Garten und Notfallsanitäter, die Leben retten: Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Initiativen ans Parlament und die Bundesregierung geschickt.
Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, will die Länderkammer dagegen erstmal weiter diskutieren. Eine Übersicht über einige
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