Obergrenze ja oder nein?Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm
Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.
23.05.2020 UPDATE: 23.05.2020 05:38 Uhr 2 Minuten, 45 Sekunden
SPD-Fraktionsvize Achim Post: «Werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen.». Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin (dpa) - In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll.
Aus der SPD kamen ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Eine Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränke, sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der
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