Berlin (dpa) - Der Kommandeur des militärischen Hilfseinsatzes in den Flutgebieten, Generalleutnant Martin Schelleis, hat gefordert, Defizite im Katastrophenschutz schnell anzugehen.
Er verwies am Dienstag in einer telefonischen Pressekonferenz auf Erfahrungen in der Corona-Pandemie und im laufenden Hochwassereinsatz. "Beide Katastrophen haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des nationalen Führungssystems auf allen Ebenen gezeigt", sagte Schelleis, Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber.
Ziel müsse es sein, dass alle an der Bewältigung einer Krise beteiligten Einsatzkräfte - darunter können zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW), Rotes Kreuz oder Bundeswehr sein - die für die Aufgaben nötigen Informationen teilen könnten. Die Rede ist von einem "gemeinsamen Lagebild".
Von dieser Zielvorstellung sei man weit entfernt, weil Militär und Rettungskräfte unterschiedliche Systems hätten, sagte Schelleis. "Und vieles ist tatsächlich wie in alter Zeit mit Karte und Fettstift. Dort werden die Lageinformationen auf allen Ebenen zusammengetragen." Er habe im Einsatzgebiet im Ahrtal von zwei Bürgermeistern gehört, dass sie zunächst keinerlei Verbindung mehr zur Einsatzleitstelle hätten herstellen können und umgekehrt auch keine Informationen erhielten.
"Sobald eine Katastrophe überörtlich ausgreift, zeigen sich Defizite etwa bei der Herstellung und dann auch Aufrechterhaltung eines aktuellen Lagebildes", sagte der General. "Daraus folgt, dass die Prioritäten vielleicht nicht immer richtig gesetzt werden können und die entsprechende Koordination der Einsatzkräfte auch nicht optimal läuft". Die Bundeswehr und alle anderen relevanten Akteure müssten sich "kritisch prüfen, was wir jetzt für Erkenntnisse haben und was wir aus dieser erneuten Katastrophe lernen".
Positiv seien Pläne zur Schaffung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Beteiligung der Länder und der Bundeswehr, sagte Schelleis. Dies könne nur ein erster Schritt sein hin zu einer zentralen Koordinierungsplattform mit Ausbaufähigkeit auf der Bundesebene. Er begrüßte auch die Entscheidung zur Bildung strategischer Reserven im Gesundheitsbereich, die Vorbild für die Schaffung weiterer Reserven sein könnten.
Die Dramatik der Ereignisse in den Flutgebieten habe "alles bisher Dagewesene in den Schatten" gestellt, sagte Schelleis. Die Fluten seien wie Tsunamis gewesen und hätten einen Einsatz vom 14. Juli an ausgelöst, bei dem in der Spitze 2300 Soldaten und 100 Zivilbeschäftigte der Streitkräfte mit schwerem Gerät im Einsatz waren. In Nordrhein-Westfalen seien 53 Anträge auf Amtshilfe eingegangen, in Rheinland-Pfalz 49 Anträge. Zudem gab es Ersuchen um Soforthilfe, also wenn bei Gefahr für Leib und Leben umgehend gehandelt werden muss. "Damit haben wir in knapp zwei Wochen schon fast die Hälfte des bisherigen Vor-Corona-Rekordjahres 2019 erreicht, was Amtshilfe angeht", sagte Schelleis.
Positiv sei der Auftrag der Innenminister an das BBK, eine Konzeption für eine zivile Reserve zu entwickeln. Es gebe gute Ansätze in der Katastrophenhilfe, aber auch unverändert Handlungsbedarf. Nicht nur die Erfahrungen aus Pandemie und Hochwasser müssten einfließen. "Wir müssen eine gesamtstaatliche Risikoanalyse durchführen, wo wir auch andere, durchaus realistische, nicht auszuschließende Krisen und Katastrophen für unser Land analysieren. Wo wir uns einigen: Das sind die Top-5", so Schelleis. Daraus müssten Fähigkeiten abgeleitet werden, die von Landkreisen und Kommunen dann auch unter Belastung geübt werden.
Er kritisierte, wie "Querdenker" und "wilde Haufen von militärisch gekleideten Menschen" das Flutgebiet als Aktionsraum nutzen und falsche Informationen streuten. Das sei "nicht ohne Brisanz", weil diese den Eindruck erweckten, sie seien offizielle Bundeswehrsoldaten. Schelleis: "Die streuen manchmal Informationen, dass einem Haare zu Berge stehen."
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