Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Hannover (dpa) - Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für ein generelles Tempolimit in Deutschland hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen "Schlussstrich" unter die Tempolimit-Debatte gefordert - und selbst ein Argument für ein Limit genannt.
"Ich kenne auch die Gegenargumente zu einem Tempolimit, aber Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen auch, dass ein Limit von Tempo 130 den Verkehrsfluss verbessern kann", sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). "Ich finde, wir könnten nach der jahrzehntelangen Diskussion um eine Tempobegrenzung auf den Autobahnen endlich einen Schlussstrich ziehen".
Grünen-Chef Robert Habeck hatte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" auf die Frage, ob es mit den Grünen ein generelles Tempolimit geben werde, gesagt: "Ja. Bei 130." Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.
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