Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, sprechen während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: Michael Sohn/Pool-AP/dpa
Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die geplante Erhöhung der EU-Ziele im Klimaschutz mit einer Neuverteilung der CO2-Mengen verbinden, die Mitgliedsstaaten einsparen müssen.
Aus Sicht von Kritikern stellt die Fraktion damit eine schwer erfüllbare Bedingung - und bremst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus, die sich für ein deutlich ehrgeizigeres Ziel ausgesprochen hatte.
"Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung der bestehenden Lastenverteilung würde eine erhebliche Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 bedeuten" heißt es in einem Papier, das die Fraktion am Dienstag beschließen wollte. Die Anhebung setze deshalb voraus, "dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden". Die anderen Staaten müssten "mit vergleichbaren Anstrengungen" zum Klimaschutz beitragen.
Bisher soll bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoß 40 Prozent unter dem von 1990 liegen. Die EU-Kommission will 50 bis 55 Prozent zum Ziel machen. Die Union wertet das in ihrem Papier als "weit reichende Zielverschärfung". Zudem wirbt sie dafür, dass Staaten sich auch Klimaschutz-Maßnahmen in Staaten außerhalb der EU anrechnen lassen dürfen - also etwa, wenn Deutschland den Schutz von Regenwald im Amazonas finanziert.
Deutschland hat für 2030 bereits jetzt ein 55-Prozent-Ziel, an dem sich auch das Klimapaket der schwarz-roten Koalition ausrichtet. Es entspricht dem 40-Prozent-Ziel der EU, weil sich nach dem Wohlstand der Mitgliedsstaaten richtet, wie viel sie beitragen müssen - und Deutschland hat ein vergleichsweise hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Wie genau die Zielerhöhung in der EU erreicht werden soll, ist aber noch offen, und damit auch, was das nach dem heutigen Verteilungsschlüssel für die einzelnen Staaten bedeuten würde.
Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, er sehe keinen Dissens zwischen Union und Kanzlerin, es handele sich um eine "Guidance" für die Regierung - also eine Orientierungshilfe. Er sei kein "Fan von dauernden Zielwettbewerben", wenn der Weg zu den Zielen nicht klar sei. Man unterstütze die Zielerhöhung "unter der klaren Voraussetzung, dass sich die Lastenteilung ändert". Fraktionsvize Andreas Jung sagte, es gebe "keine Abstriche am Klimapaket".
Der Koalitionspartner reagierte mit Kritik. "Die Unionsfraktion muss schnell klären, ob sie sich hinter die Bundeskanzlerin stellt oder ambitionierten Klimaschutz ausbremsen will", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. "Anstatt innovative Ideen für einen starken Wirtschaftsstandort zu formulieren, möchte die Unionsfraktion Klimaschutz ins Ausland verlagern." Die Union setze in erster Linie auf den Markt, ohne Investitionen und Ordnungsrecht mit in den Blick zu nehmen. Zudem fehle das Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf CDU und CSU vor, die eine Anhebung der EU-Klimaziele aushebeln zu wollen. Die Union wisse, dass eine Änderung der sogenannten Lastenteilung beim Klimaschutz - also des Anteils der Staaten - nicht funktioniere.
