Kabinett verabschiedet PaketNeun Punkte gegen den Hass
NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben für Betreiber Sozialer Medien.
30.10.2019 UPDATE: 30.10.2019 05:23 Uhr 3 Minuten
Der Teilnehmer eines Marsches der rechtsextremen Partei «Die Rechte» trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift «HKNKRZ». Foto: Marius Becker/dpa
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Neun-Punkte-Paket verabschiedet.
"Sie müssen schlicht und einfach die Linie sehen von NSU über Lübcke und Halle und viele, viele weitere Vorfälle", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin bei der Vorstellung der Maßnahmen. Damit erinnerte er an die Rechtsterroristen des
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